Pressemitteilung
Halberstadt 8.2.2018
Neben den vielen einzelnen Punkten unserer Parteiarbeit vor Ort spielte auf unserer Vorstandssitzung selbstverständlich der Abschluss der Koalitionsgespräche in Berlin eine große Rolle. Die Genossinnen und Genossen aus Halberstadt stellten dabei fest, dass der ausgehandelte Vertragsentwurf viele sozialdemokratische Punkte enthält und es sich inhaltlich lohnt, in eine neue GroKo einzutreten. Dies hat der Ortsverein so heute auch dem SPD-Bundesvorsitzenden Martin Schultz mitgeteilt.
Vollkommenes Unverständnis der Mehrheit des Vorstandes gibt es allerdings für die Entscheidung von Martin Schulz, Mitglied der Bundesregierung zu werden. Wir haben ihm in einem Schreiben nachdrücklich gebeten, davon Abstand zu nehmen und damit seine gegebene Zusage einzuhalten. Insgesamt wünschen wir uns als SPD-Ortsverein Halberstadt einen neuen Umgang untereinander im Rahmen der Erneuerung der SPD. Die Annahme und Aufgabe von einzelnen Partei- bzw. Regierungsämtern bzw. die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten hierfür sollte nicht weiterhin vor der versammelten Weltpresse oder in Hinterzimmern stattfinden, sondern gemeinsam diskutiert und entschieden werden. Den Umgang mit unserem ehemaligen Parteivorsitzenden, der dieses hohe Amt immerhin fast acht Jahre erfolgreich ausgefüllt hat, und bisherigen erfolgreichen Vizekanzler und beliebten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel empfinden wir als unserer Partei absolut unwürdig! Wir fordern Mitbestimmung der Mitglieder bei Personalfragen!
Die Mehrheit meines Ortsvereinsvorstandes wird den Koalitionsvertrag ausdrücklich ablehnen, wenn es bei einem Wortbruch von Martin Schulz bleibt. “Unser Vorsitzender hat es nun in der Hand, die Abstimmung unserer Mitglieder über den Koalitionsvertrag zum Erfolg zu führen, in dem Du Deine persönliche Entscheidung hinter das Wohl unserer SPD stellt. Wir erwarten das von ihm.“ so Ortsvereinsvorsitzender Michael Kröber.
Text. SPD OV Halberstadt
Fotos: P.Marx