SPD setzt Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch

Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist am 25. Mai 2007 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Das langjährige Engagent der Bundes-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) und der Kommunalen Spitzenverbände für eine sachgerechte Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hat damit zum Erfolg geführt. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz … Weiterlesen

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Signal für Aufbruchsstimmung

Peer Steinbrück, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier sollen neue stellvertretende Parteivorsitzende werden. Einmütige stimmten SPD-Präsidium und -Vorstand dem Personalvorschlag des Parteivorsitzenden Kurt Beck für die Wahl auf dem Hamburger Parteitag im Herbst zu. Der Umbau der Parteiführung gebe ein "Signal … Weiterlesen

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Rentenerhöhung zum 1. Juli

Der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich sehr erfreut darüber, dass das Bundeskabinett heute den Weg zu einer Rentenerhöhung zum 01. Juli 2007 frei gemacht hat. Das Bundeskabinett hat in seiner letzen Sitzung dem Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in … Weiterlesen

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Deutschland braucht Mindestlöhne

Gerechter Lohn für gute Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich sein. Trotzdem arbeiten in Deutschland immer mehr Menschen Vollzeit, ohne von ihrem Lohn die Familie ernähren zu können. Armutslöhne verletzen die Würde des Menschen. Lohndumping schadet unserer Wirtschaft. Die SPD hat deshalb … Weiterlesen

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HZ-Kennzeichen ist im Kommen

Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium ist der Weg für das neue Autokennzeichen HZ für den Harzkreis frei. Dies erklärte der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn am 21. März 2007 in Berlin.    

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Andreas Steppuhn setzt sich weiter für BaföG-Erhöhung ein

Der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn gibt sich mit dem Beschluss des Bundeskabinetts, auch in die sem Jahr keine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze vorzunehmen, nicht zufrieden. „Diese Entscheidung muss dringend noch einmal überdacht werden. Bei aller Notwendigkeit des Sparens und der Haushaltskonsoli … Weiterlesen

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