Veröffentlicht: 09.05.2007 unter aus dem Land

Krea(k)tiv gegen Rechtsextremismus: Siegerideen werden umgesetzt

 Justizministerin Prof. Angela Kolb und Winfried Willems, Staatssekretär im Kultusministerium, haben bei einer Festveranstaltung im Justizministerium die Sieger im Schülerwettbewerb „Alles rechtens?“ ausgezeichnet.

Den Wettbewerb hatte Sachsen-Anhalts Justizministerium mit Unterstützung des Kultusministeriums zum dritten Mal gestartet. Unter dem Motto „Krea(k)tiv gegen
Rechtsextremismus“ setzten sich Schüler aus Sachsen-Anhalt mit den Themen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auseinander.

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Veröffentlicht: 30.04.2007 unter aus dem Bund

Grundstatzprogramm – Mitgliederbefragung ist ein Erfolg – Programmwerkstatt startet

 Die SPD gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Dies nehmen wir zum Anlass, einen Dialog über grundlegende Zukunftsfragen zu führen – innerhalb unserer Partei und mit allen Menschen, denen die Zukunft unserer Gesellschaft ebenfalls am Herzen liegt.

In was für einer Gesellschaft wollen wir in Zukunft leben? Wie kann Politik den Prozess der Globalisierung sozial gerecht gestalten? Wie können wir hohen Wohlstand für alle ermöglichen und gleichzeitig die globalen ökologischen Risiken bewältigen? Welche neuen Chancen und Sicherheiten brauchen wir in einer Zeit stürmischer Veränderung? Wir laden alle ein, die nicht Mitglied unserer Partei sind, sich an der dieser Zukunftsdebatte zu beteiligen.

In der „Programmwerkstatt“ können Sie in sieben aufeinander
abgestimmten Themenbereichen die Frage diskutiert, was Soziale
Demokratie im 21. Jahrhundert bedeutet und wie sich die Grundwerte der
Sozialen Demokratie in den einzelnen Politikfeldern auswirken.Wir
machen uns Gedanken über morgen. Machen Sie mit! Wir stellen wichtige
Aussagen aus unserem Programmentwurf – nach Themen geordnet – zur
Abstimmung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit eigene Aussagen
oder Thesen zu formulieren und ebenfalls zur Abstimmung zu stellen. Mit
der Zeit ensteht ein Gesamtbild über die Anforderungen an ein neues
sozialdemokratisches Grundsatzprogramm. Die Ergebnisse fließen in die
Arbeit der SPD-Programmkommission ein.

– Hier geht es zur Programmwerkstatt –  

 

 

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Veröffentlicht: 30.04.2007 unter aus dem Bund

Rentenerhöhung zum 1. Juli

Der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich sehr erfreut darüber, dass das Bundeskabinett heute den Weg zu einer Rentenerhöhung zum 01. Juli 2007 frei gemacht hat.

Das Bundeskabinett hat in seiner letzen Sitzung dem Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zugestimmt.

„Damit werden nach einer langen Durststrecke auch die Renten erhöht und in einem ersten Schritt der Entwicklung von Löhnen und Gehältern angepasst“, sagte der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte am Rande einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in Berlin.
 

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Veröffentlicht: 30.04.2007 unter aus dem Ortsverein

Aufruf zum 1. Mai

Gute Arbeit,
Gerechte Löhne,
Aufschwung für alle. 

Unser Land befindet sich im Aufschwung. Die Wirtschaft wächst,die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich. Das sind gute Nachrichten. Dies ist ein Erfolg sozialdemokratischerRegierungsverantwortung. Es gibt aber keinen Grund, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Unser zentrales Ziel ist die deutlichere Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Unsere Politik zielt auf stetiges Wachstum,denn nur so kann ein hohes Beschäftigungsniveau gesichert werden. 
 
    Wir stärken die öffentlichen und privaten Investitionen.

    Wir stärken die Zielgenauigkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik. 
    Wir entwickeln neue Angebote für Personengruppen,die besondere Schwierigkeiten
  aufdem Arbeitsmarkt haben.
 
Wir wollen,dass möglichst viele Menschen von dem wirtschaftlichen Aufschwung profitieren.Wir wollen mehr Arbeit und weniger Arbeitslosigkeit.Wir orientieren uns dabei am Leitbildder „Guten Arbeit“.Das Arbeitsleben ist von einer größeren Vielfalt der Erwerbsformen gekennzeichnet. Chancen auf mehr Selbstbestimmung und persönliche Freiräume einerseits steht größerer Druck undwachsende soziale Unsicherheit entgegen. Der rechtliche Schutz der Arbeit muss deshalb inbesonderem Maße gewährleistet sein. Mehr Flexibilität darf nicht zu mehr prekären Arbeitsverhältnissenführen. Gerade junge Menschen brauchen Planungssicherheit und Perspektive.Der Wandel der Arbeitsgesellschaft ist gestaltbar. Jeder Mensch muss in Würde arbeitenkönnen.Wir erhalten die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diegesetzliche Absicherung der Mitbestimmung.Wir verteidigen die Tarifautonomie und denFlächentarifvertrag. Der gesetzliche Kündigungsschutz steht für uns nicht zur Disposition.
 

 Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten zu Recht,angemessen am wirtschaftlichenAufschwung beteiligt zu werden.Gerechter Lohn heißt auch: Lohndumping verbieten.
Deshalb wollen wir auch in unserem Land Mindestlöhne durchsetzen.
 
 
 
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gemeinsam mit denGewerkschaften am 1. Mai 2007 zu demonstrieren: für gute Arbeit und gerechte Löhne.
 
Wir wollen, dass der Aufschwung allen zugute kommt.