Auszug aus der 12. Sitzung des Stadtrates der Stadt Halberstadt

Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung am 28.4.2016

TOP 6
BV 233 (VI/2014-2019) – 1
Entscheidung zu Grundschulstandorten
Herr Dr. Bürger ruft den Tagesordnungspunkt auf. Er erteilt dem Oberbürgermeister
das Wort.
Seinen Ausführungen stellt Herr Henke voran, dass Meinungsbildungen, Diskussionen
und Entscheidungen um die Zukunft der Diesterwegschule in einem bereits langjährigen
Prozess immer wieder Thema in Verwaltung und Stadtrat waren.
An diesen allseits bekannten Entwicklungen war er bereits seit seiner Zeit als Stadtrat
(1999) beteiligt und er habe seitdem persönlich bis heute nie Zweifel an der Sinnhaftigkeit
und Berechtigung dieses Schulstandortes gelassen.
Nach wie vor ist Herr Henke der festen Überzeugung, dass es richtig und notwendig
ist, dieser Schule in der Sargstedter Siedlung auch weiterhin eine Zukunft zu geben.
Gleichwohl ist anzuerkennen, dass es auch andere Auffassungen gibt – nicht aus
Ablehnung der Schule an sich, sondern eben aus der Möglichkeit der Entscheidung
für das eine oder für das andere, so Herr OB Henke weiter. Diejenigen, die sich gegen
die Diesterwegschule entscheiden – und hier ist er sich sicher, tun dies im Verantwortungsbewusstsein
für ähnlich gelagerte, wichtige Dinge in der Stadt.
Dennoch bittet er eindringlich zu bedenken, dass (diese) Schule eben nicht nur
schlechthin ein Lernbetrieb ist, dessen Sitz man beliebig verändern könne. Schule
habe eben nicht nur eine Versorgungsfunktion, so betont Herr Henke in seinen weiteren
Ausführungen. Wie im ländlichen Raum so auch in einem großen Stadtteil wie
der Sargstedter Siedlung, hat der Verlust eines Schulstandortes Dimensionen, die
man nicht unterschätzen sollte. Hier verweist Herr OB Henke auf den sehr engen
Zusammenhang von Schulstandort und sozialem Gefüge in einem Stadtteil sowie der
städtebaulichen Entwicklung insgesamt.
Und die Diesterwegschule ist nun einmal, zusammen mit Hort und Kindertagesstätte,
als sozialer Anker in der Sargstedter Siedlung nicht wegzudenken, wie Herr Henke
mit Nachdruck hervorhebt. Sie ist kulturelles Zentrum, Ausgangspunkt für gelebte
Nachbarschaft – eben „Lebensquell für die Attraktivität und die weitere Belebung der
Sargstedter Siedlung“.
Besondere Anerkennung des Oberbürgermeisters finden die Aktivitäten des Fördervereins
der Schule und das enge Zusammenwirken der „Siedler“. Als gemeinsame
Akteure identifizieren sie sich mit ihrem Stadtteil und befördern allgemeine Mitverantwortung.
All‘ dies mache eben die besondere, erhaltenswerte Qualität dieser
Schule aus, erklärt Herr Henke ausdrücklich.
Er bittet den gesamten Rat, dies nicht zu zerstören und gemeinsam für die Sanierung
der Diesterwegschule und damit auch für die Zukunft der Sargstedter Siedlung, für
die Familien, die dort leben, für die Kinder, die dort aufwachsen, zu stimmen.
Dabei sollten Rat und Verwaltung auch die vielen unterstützenden Signale aus der
Bevölkerung und selbst aus der Wirtschaft aufgreifen.
Alles andere wäre ein denkbar schlechtes Signal für die Kreisstadt Halberstadt, betont
Herr Henke abschließend.
Herr Nehrkorn meldet sich zu Wort. Er legt den Standpunkt seiner Fraktion dar.
Der Wortlaut wurde dem Protokoll überlassen und ist hier eingefügt:
„Die Vorlage 233 stellt für meine Fraktion und für mich persönlich eine gewisse Zäsur
der parlamentarischen Arbeit dar.
Nachdem wir gemeinsam, Stadtrat und Verwaltung, vor einigen Monaten versucht
haben, eine bereits mit Fördermitteln sanierte Grundschule gegen den Landkreis und
gegen die Richtlinien des Schulgesetzes des Landes mit allen Mitteln zu erhalten,
betreiben heute Teile des Rates genau das Gegenteil. Es wird versucht, eine Schule,
die den gesetzlichen Bedingungen als Grundschule langfristig genügt, zu schließen.
Als Argument werden die hohen Sanierungskosten genannt.
Es soll ohne äußeren Zwang freiwillig eine Grundschule geschlossen werden, die
von den Schülerzahlen her betrachtet, langfristigen Bestand hat. Ich kenne keine
Kommune, die einen derartigen Weg gegangen ist oder gehen will.
Wir verkennen nicht die finanziellen Auswirkungen. Aber haben nicht Rat und Verwaltung
in den letzten Jahren inkonsequent gehandelt oder besser gesagt nicht gehandelt,
sondern nur zugesehen. Zugesehen und Zugelassen, dass ein Schulgebäude
nach und nach zur Ruine verkommt.
An dieser Stelle sollten wir uns bei den Siedlern, den Mitarbeitern der Schule und vor
allen Dingen bei den Kindern bedanken, die diesen Zustand hingenommen haben,
wenn auch zähneknirschend.
Wir möchten an den Grundsatz erinnern „Kurze Wege für kurze Beine“ und fragen
die anwesenden Räte, ob sie ihre Kinder oder Enkelkinder einen täglichen Schulweg
von mehr als 2 km zumuten möchten?
Um es deutlich zu sagen, wir sind keine Utopisten und für zeitnahe Evaluierungen.
Es darf dabei nicht die ganzheitliche Entwicklung der Stadt und der Ortsteile außer
Acht gelassen werden.
Wir haben als Stadt mit einer intakten Infrastruktur für das Eigenheimgebiet „Westlich
Sarstedter Siedlung“ geworben. Wurde da arglistig oder mit Täuschung gehandelt?
Nach den uns übergebenen Unterlagen und Informationen bestehen für die nächsten
Jahre für alle Grundschulstandorte durch den Demografie-Check belastbare Kinderzahlen
und damit Bestand. Übrigens, wie schnell sich eine Situation ändern kann,
haben wir in den letzten Jahren mit der Zahl der Asylbewerber erfahren.
Zeigen wir der Stadt und ihren Bürgern, dass Argumente nicht greifen, die behaupten,
für die Asylbewerber ist Geld da, aber für unsere Kinder fehlt es. Widerlegen wir
diese Parole. Fordern wir nicht nur wortreich mehr Ausgaben für Bildung, lassen Sie
uns durch Taten sprechen.
Meine Fraktion, die der LINKEN, ist für die Beibehaltung der 6 Grundschulstandorte
und stimmt damit der Vorlage 233 zu“ , so die Ausführungen von Herrn Nehrkorn.
Wir stellen gleichzeitig den Antrag, entsprechend der Geschäftsordnung § 11
Absatz 5 namentlich abzustimmen.
Zu Beginn seiner Ausführungen stellt Herr Köpke fest, dass seine Fraktion diesem
Beschluss, so wie er hier dem Rat seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, nicht
zustimmen würde. Anstelle dessen legt die Fraktion SPD – Bündnis 90 / Die Grünen
einen Änderungsantrag vor.
Wie Herr Köpke erinnert, habe er vor einigen Jahren zu diesem Thema schon einmal
erklärt, dass Rat und Verwaltung es sich nicht leisten können, die Schule in entsprechendem
Umfang – siehe BV 232 (VI/2014-2019) – um- und auszubauen. Dieser
„Luxusbau“ (zwei Etagen mit Aufzug …), der einzig bis heute auf dem Tisch liege, so
Herr Köpke, ist nicht finanzierbar. Darum habe seine Fraktion ausgiebig beraten und
nach einer anderen Lösungsmöglichkeit gesucht. Da aus Richtung Förderverein
auch schon einmal das Signal kam, dass eine einfachere und damit kostengünstigere
Variante ebenso denkbar sei, wolle man eine für die Siedlung optimale Lösung
erreichen und damit den Erhalt der Schule sichern.
So stellt die Fraktion SPD – Bündnis 90 / Die Grünen den folgenden Änderungsantrag:
„Der Stadtrat beschließt:
1. Es werden sechs Schulstandorte weitergeführt.
a) GS „Anne Frank“ Hans-Neupert-Straße
b) GS „Diesterweg“ NW-10-Straße
c) GS „Dr. Emanuel Lasker“ Untere Dorfstraße / OT Schachdorf
Ströbeck
d) GS „Freiherr Spiegel“ Wilhelm-Trautewein-Straße
e) GS „Goethe“ Wolfsburger Straße
f) GS „Miriam Lundner“ Straße der OdF
Veränderungen baulicher Art erfolgen nur innerhalb der bisherigen Gebäudekubatur,
wie sie zum Zeitpunkt dieser Beschlussfassung Bestand hat.
2. Der Standort Sargstedter Siedlung wird folgendermaßen weitergeführt:
a) Kita „Bummi“ wird im Bestand saniert
b) Die Diesterwegschule wird ohne Neuanbau im Bestand saniert und
verfügt künftig über nicht mehr als 5 allgemeine Unterrichtsräume
(AUR), plus den dazugehörigen Nebenräumen“.
Auf eine in der Presse gestellte Frage, warum die Fraktion erst jetzt diesen Antrag
einbringe, erklärt Herr Köpke, dass man sich erst einmal ein klares Bild über die tatsächlichen
Gegebenheiten machen musste. Die Arbeitsgemeinschaft habe viele gute
Zahlen gebracht, so dass man zu dem Schluss kam, den Antrag so zu stellen.
Die Stadtverwaltung hat es in der neuen Wahlperiode, trotz mehrfacher Aufforderung,
bisher leider nicht geschafft, allen Stadträten offiziell vollständige Planungsunterlagen
für diesen „Luxusbau“ zur Verfügung zu stellen, so Herr Köpke weiter. Wenn
er sich recht erinnere, waren wohl bestehende Urheberrechte der Grund dafür.
Die Planungen, die seinerzeit dann in der Diesterwegschule vorgestellt wurden und
von den Siedlern als optimale Lösung favorisiert wurden, liegen den Räten leider
auch bis heute nicht vor, stellt Herr Köpke fest.
Selbstverständlich habe die CDU-Fraktion vollkommen Recht, wenn sie sagt, dass
man auf die Kosten achten müsse. So steht Herr Köpke nach wie vor zu seiner Mei7
nung, dass man sich besagte jetzt 6,4 Mio. € plus X nicht leisten kann. Falls aber der
Rat dem vorliegenden Antrag seiner Fraktion zustimmt, könne die Kita „Bummi“ im
Bestand saniert werden, was wiederum förderfähig ist. Man könne die Diesterwegschule
im Bestand sanieren und auch dafür Fördermittel bekommen. Herr Köpke
führt in diesem Zusammenhang mögliche Kosten (insgesamt ca. 3 Mio. €) an und
meint, dass dies eine Größenordnung sei, die man sich erlauben könne, um die
Sargstedter Siedlung lebenswert gestalten und weiter wachsen lassen zu können.
Abschließend nimmt Herr Köpke Bezug auf die über die Presse erklärte Bereitschaft
von Herrn Stadler, dass sein Unternehmen unentgeltlich Sanierungsarbeiten in der
Schule übernehmen würde. Dafür bedankt sich Herr Köpke schon heute ausdrücklich.
Wie der Oberbürgermeister ihm im Vorfeld der Sitzung mitgeteilt hatte, haben
mittlerweile auch andere Unternehmer signalisiert, dass man die Schule nicht „sterben
lassen dürfe“.
Herr Köpke bittet abschließend den Rat eindringlich, dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen.
Herr Dr. Bürger erteilt Herrn Szarata das Wort.
Dieser bittet zunächst um Klarstellung hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise.
Herr Köpke habe soeben den Änderungsantrag der Fraktion SPD – Bündnis 90 / Die
Grünen zur Diskussion gestellt. Auch die CDU-Fraktion wird einen Änderungsantrag
zur Vorlage einbringen. Nach Ansicht Herrn Szaratas wird dieser Antrag der weiterführende
sein, so dass er davon ausgeht, dass nach entsprechender Rede und Gegenrede
in folgender Reihenfolge – abhängig vom jeweiligen Abstimmungsergebnis
– abgestimmt werden müsste:
1. Antrag der CDU-Fraktion
2. Antrag der Fraktion SPD – Bündnis 90 / Die Grünen
3. BV 233 (VI/2014-2019)
Dies wird durch den Ratspräsidenten bestätigt.
Herr Szarata führt zum Anliegen und damit zum Antrag seiner Fraktion aus.
Bereits vor einigen Wochen habe er während einer Zusammenkunft in der Diesterwegschule
gesagt, dass man sich eine Schule auf der Grundlage der aktuell vorliegenden
Pläne nicht leisten könne. Zu dieser Aussage steht Herr Szarata auch weiterhin,
da es sich ganz einfach um eine Tatsache handele.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion liegt allen Stadträten vor. Herr Szarata weist
darauf hin, dass hiermit bereits der Sachverhalt dargestellt wird, so wie er mit einer
Ablehnung des durch die Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschlags einhergehen
würde. An dieser Stelle betont er, dass die KITA „Bummi“ nicht vom Antrag betroffen
ist.
Folgender Änderungsantrag wird durch die CDU-Fraktion gestellt:
„Der Stadtrat der Stadt Halberstadt beschließt,
1. dass nur die folgenden 5 Grundschulen erhalten bleiben
1. GS „Anne Frank“, Hans-Neupert-Straße
2. GS „Dr. Emanuel Lasker“, Untere Dorfstraße / OT Schachdorf Ströbeck
3. GS „Freiherr Spiegel“, Wilhelm-Trautewein-Straße
4. GS „Goethe“, Wolfsburger Straße
5. GS „Miriam Lundner“, Straße der OdF

2. die Beschlussvorlage BV 375 (V/2009-2014) – 1
Objektbeschluss für die Neubau-Maßnahme einer Grundschule mit
Sporthalle und Kindertagesstätte, Halberstadt, NW-10-Straße oder die
Sanierung des bestehenden Altbaus
aufzuheben,
3. dass die Kita „Bummi“ im Bestand erhalten bleibt und STARK III – Mittel zur
Sanierung beantragt werden.“
Wie Herr Szarata im Anschluss betont, wird über die Diesterwegschule schon seit
über 10 Jahren diskutiert. Seit 2004 ist nachweisbar klar, dass die Stadt Halberstadt
für die Sanierung der Schule kein Geld hat. Nun könne man auch noch weitere 10
Jahre debattieren, die finanzielle Situation der Stadt werde dabei jedoch nicht besser.
An dieser Stelle unterstreicht Herr Szarata, dass es hier nicht um Parteipolitik geht.
Weder seine Fraktion, noch er persönlich haben Vergnügen daran, die Schule in der
Sargstedter Siedlung zu schließen.
In seinen weiteren Ausführungen erinnert er daran, dass es auf Initiative des Oberbürgermeisters
eine Arbeitsgruppe gab, die sich mit gut aufbereitetem Zahlenmaterial
der Verwaltung auseinandergesetzt hat. Dazu stellt Herr Szarata ausdrücklich fest,
dass alle Fraktionen des Stadtrates (jeweils mit 2 Mitgliedern) vertreten waren.
Im Ergebnis mehrerer Beratungen ist man zu dem Schluss gekommen, dass 5
Grundschulen für die Stadt Halberstadt ausreichend sind. Auch die Verwaltung kann
bestätigen, dass es möglich ist, ohne größere Probleme alle Schüler in den 5 Schulen
des gesamten Stadtgebietes zu unterrichten.
Dennoch, so Herr Szarata, wurde das Votum dieser AG bei der Erstellung der Beschlussvorlage
seitens der Verwaltung schlichtweg übergangen.
Wie er in diesem Zusammenhang anmerkt, sei es kein Geheimnis, dass die Stadt
Halberstadt „nahezu pleite ist“. Wenn man jetzt die Diesterwegschule nach den aktuellen
Plänen bauen würde, bedeute dies, dass für die nächsten Jahre in Halberstadt
nirgendwo weitere Investitionen getätigt werden können – in keiner anderen Schule,
in keiner KITA, an keiner Straße … Dafür sind wir als Stadträte nicht gewählt, betont
Herr Szarata mit Nachdruck, sondern man habe Verantwortung für die gesamte Stadt
und ihre Bürger.
Das immer wieder zitierte ISEK geht ebenso davon aus, dass im Jahr 2020 nicht alle
Schulstandorte erhalten bleiben können.
Herr Szarata macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass den Räten bisher kein
Plan vorliegt – weder von Seiten der Stadtverwaltung noch vom Förderverein der
Schule – der aufzeigt, wie es möglich ist, die Schule tatsächlich günstiger sanieren
zu können. Auch der Vorschlag der SPD-Fraktion basiert lediglich auf einer Vermutung,
dass es günstiger werden könnte, behauptet Herr Szarata. Selbst aus Richtung
Verwaltung heißt es, dass eine Sanierung im Bestand nicht wesentlich kostengünstiger
werde.
So richtet Herr Szarata abschließend einen eindringlichen Appell an alle Stadträte
gründlich zu bedenken, dass Rat und Verwaltung sich selbst die Handlungsmöglichkeiten
für die nächsten Jahre nehmen, und zwar im gesamten Stadtgebiet, wenn
heute der Beschluss zum Erhalt von 6 Grundschulstandorten gefasst wird.
Wir sind als Stadträte nicht nur für die Bürger der Sargstedter Siedlung gewählt, betont
Herr Szarata, und man sollte nicht die Augen verschließen und denken, dass die
Probleme gelöst sind, wenn die Schule in der Sargstedter Siedlung erhalten bleibt.
Es könne nicht sein, dass man auf der Basis der aktuell vorliegenden Planungen
eine Grundschule unbedingt erhalten wolle, damit aber die Stadt insgesamt kaputt
mache.

Herr Szarata bittet das Ratsgremium, dem Antrag seiner Fraktion zuzustimmen.
Herr OB Henke nimmt Bezug auf die Anmerkung von Herrn Szarata zur Arbeitsgruppe
Diesterwegschule bzw. Grundschulen. Er merkt an, dass dieses Gremium
nicht den Charakter eines Ausschusses hatte und damit nicht paritätisch besetzt war.
Es waren gleichermaßen alle Fraktionen vertreten, jedoch unabhängig von ihrer
Größe. Der Arbeitsgruppe gehörten natürlich ebenso Mitarbeiter der Verwaltung an.
Wie der Oberbürgermeister hier betont, sei es eben nicht so, dass es ein einhelliges
Votum der Arbeitsgruppe für 5 Grundschulstandorte gibt. Er stellt fest, dass die diesbezügliche
Aussage von Herrn Szarata nicht der Wahrheit entspricht. Sowohl der
Oberbürgermeister als Vertreter der Verwaltungsspitze sowie die Vertreter der Fraktionen
DIE LINKE und SPD – Bündnis 90 / Die Grünen bekennen sich zu 6 Standorten.
Der Rest der Arbeitsgruppe, so Herr Henke, hat sich für 5 Standorte ausgesprochen.
Was die mögliche Sanierung der Schule im Bestand betrifft, liegen auch der
Verwaltung bisher keine genauen Planungen vor, erklärt der OB. Es gibt sehr wohl –
durch den Förderverein initiiert – eine durch ein Planungsbüro vorgenommene grobe
Kostenschätzung. Diese lasse erahnen, dass es vielleicht kostengünstiger werden
könnte, so Herr OB Henke. Genaue Angaben habe man in der Tat nicht. Sofern die
Verwaltung den Auftrag heute dafür bekommt, können exakte Kostenplanungen vorgenommen
werden, erklärt der Oberbürgermeister.
Weiterhin gilt es zu bedenken, dass ein Verzicht auf die Diesterwegschule für die
Verwaltung natürlich auch mit Folgekosten für notwendige Maßnahmen an anderen
Schulstandorten verbunden sein wird. In der Kürze der Zeit habe man versucht, diese
möglichen Folgekosten darzustellen (siehe Anlage zur BV). Herr Henke spricht
hier von schätzungsweise 1,5 Mio. bis 2 Mio. Euro, die man seines Erachtens ebenso
als Eigenanteil für die Grundschule Diesterweg einsetzen könnte.
Herr Dr. Bürger erteilt Herrn M. Schubert das Wort. Dieser greift das Argument von
Herrn Szarata auf, dass die Städträte für das gesamte Stadtgebiet Verantwortung
tragen und fragt, was denn in der Vergangenheit für die „Siedler“ getan wurde. Er
erinnert in diesem Zusammenhang an seine Anfrage an die Verwaltung, was mit den
Grundsteuereinnahmen (Grundsteuer B) passiert, die zu 2/3 in den städtischen
Haushalt fließen. So stellt Herr Schubert hier die Frage, warum man dieses Geld
nicht für die Diesterwegschule verwendet. Seines Erachtens müsse es keinen teuren
Luxusneubau geben, diesen lehnt er in seinen weiteren Ausführungen deutlich ab.
Mit Bezug auf entsprechende Planungen von Herrn Nehrkorn und Herrn Fünfhausen
plädiert Herr Schubert mit Nachdruck dafür, dass eine kostengünstigere Bestandssanierung
der Schule völlig ausreiche. Er verweist in diesem Zusammenhang auf viele
Aussagen sowohl von den Bewohnern der Siedlung als auch von Unternehmen, die
sich in Eigeninitiative einbringen und die Schule sanieren wollen. Herr Schubert betont,
dass er so etwas im Übrigen von keiner anderen Schule kenne. Rat und Verwaltung
sollten in erster Linie an die Zukunft der Kinder denken und in bzw. für diese
investieren – nicht in einen seiner Meinung nach überflüssigen Kreisverkehr im Gewebegebiet.
Herr Schubert fordert abschließend ausdrücklich, dass endlich einmal
auch etwas für die Sargstedter Siedlung getan werden müsse.
Herr Fricke ergreift für die Bürgerfraktion / FDP das Wort. Mit Bezug auf das Protokoll
der Arbeitsgruppe stellt er klar, dass zwei Mitglieder seiner Fraktion den Erhalt
von 6 Grundschulstandorten und damit der Diesterwegschule befürworten.
Im Folgenden zitiert Herr Fricke die Wahlaussage von Frau Weiß aus einer Pressemitteilung
vom 27.05.2009 zur seinerzeit bevorstehenden Stadtratswahl wie folgt:

„Mein Ziel ist es, weiterhin die Interessen der Bürger durchzusetzen …“. So hoffe
Herr Fricke, dass Frau Weiß auch weiterhin zu ihrem Wort steht und für die Bürger
eintritt.
Weiter nimmt er Bezug auf die jüngste Landtagswahl, die Herr Szarata zum Bedauern
von Herrn Fricke gewonnen habe. Auf dem Wahlplakat von Herrn Szaratag war
zu lesen „Bürgernah und Kompetent“, so Herr Fricke. Dazu merkt er an, dass allein
Argumente hinsichtlich fehlender Gelder für die Bürger bestimmt nicht ausreichend
sind.
In Richtung ÖDP-Fraktion kritisiert Herr Fricke, dass diese auf der einen Seite für
eine Privatschule in Langenstein kämpfe, auf der anderen Seite aber eine öffentliche
Schule niedermachen wolle.
Herr Gorges zitiert aus der Begründung der vorliegenden Beschlussvorlage:
„ Eine Mehrheit der vertretenen Fraktionen sprach sich für zukünftig nur fünf Schulstandorte
aus. Seitens der Verwaltung wird am Erhalt aller Schulstandorte festgehalten…“
und stellt damit fest, dass dies nicht mit der soeben vom Oberbürgermeister gemachten
Aussage übereinstimmt.
Herr Gorges verweist weiter auf das angefügte Protokoll der Arbeitsgruppe vom
21.03.2016 (Abfrage Stellungnahmen der Fraktionen zur künftigen Anzahl der
Grundschulen) und zitiert:
„Herr Henke nimmt das Ergebnis der Abfrage zur Kenntnis und kündigt an, im nächsten
Stadtrat eine Beschlussvorlage einzubringen, die weiterhin 6 Grundschulstandorte
vorsieht.“
Letzteres stehe dem Oberbürgermeister natürlich durchaus zu, so Herr Gorges.
Herr Dr. Eckert geht auf die Finanzsituation ein. Er spricht dabei die Landeszuweisungen
für die Kommunen an (2011 – 1,7 Milliarden Euro; heute – 1,45 Milliarden Euro)
und fragt die Verwaltung, wo denn das Geld bleibe.
Darüber hinaus verhindere seit 2014 eine Mehrheit der CDU-Fraktion, dass hier im
Rat eine positive Entscheidung in Sachen Diesterwegschule getroffen werden kann,
so Herr Dr. Eckert. Er bezieht sich dabei auf Beschlussvorschläge der Verwaltung,
die den Stadträten in den vergangenen Jahren diesbezüglich vorlagen und jeweils
abgelehnt wurden. In seinen weiteren Ausführungen spricht Herr Dr. Eckert die
stadtplanerischen Aspekte (ISEK) an, die seines Erachtens hier scheinbar keine Rolle
mehr spielen. Die Sargstedter Siedlung sei ein wachsender Ortsteil mit entsprechender
Infrastruktur, für den man auch geworben und günstige Baumöglichkeiten
für junge Familien mit Kindern geschaffen habe. Dies alles wolle man jetzt ignorieren.
Für Herrn Dr. Eckert stellt die heutige Ratssitzung in der Tat eine Zäsur der kommunalen
Arbeit dar. Bundesweit sei ihm keine Kommune bekannt, die eine Schule
schließt, obwohl deren Bestand aufgrund der Schülerzahlen langfristig gesichert ist.
Dies sei absolut einmalig und für ihn keineswegs zu vertreten.
Kritik richtet Herr Dr. Eckert auch in Richtung Landesregierung. Entsprechende Politik,
wobei er sich hier auch auf die aktuellen Koalitionsvereinbarungen bezieht, gebe
dem Land, den Kommunen und damit der Stadt Halberstadt keine Zukunft.
Abschließend greift Herr Dr. Eckert die Aussage des Oberbürgermeisters auf, dass
die Schließung der Diesterwegschule auch Folgekosten an anderen Schulstandorten
haben werde. Er sehe hier nicht nur das finanztechnische Problem, sondern z. B.
auch mögliche Einschränkungen der Unterrichtsqualität durch erhöhte Schülerzahlen
in den Klassen.

Herr Dr. Bürger erteilt Herrn Barthel das Wort. Zunächst teilt er mit, dass seine Fraktion
hier kein einheitliches Votum abgeben wird. Sein Fraktionskollege, Herr Fricke,
habe dazu bereits ausgeführt.
Für Herrn Barthel gibt es noch zwei Aspekte, die er hier anbringen möchte. Zum einen
wird durch die LINKE-Fraktion immer wieder das ISEK angesprochen. Wie könne
man aber von einem Entwicklungskonzept sprechen, so Herr Barthel, wenn im
Jahr 2003 eine ganze Siedlung abgerissen, dort ab 2007 die Schule dennoch komplett
neu saniert wird; noch zumal diese Schule heute zu den größten Grundschulen
des Landkreises Harz zählt. Für Herrn Barthel stellt dies eine völlig falsche Entwicklung
dar. Er unterstreicht, dass man doch wohl hier nicht von Stadtentwicklung sprechen
könne.
Was die Zahl der Schulstandorte betrifft, so plädiert Herr Barthel persönlich für den
Erhalt von 5 Grundschulen und zwar einzig und allein aus bekannten finanziellen
Gründen. Die Stadt Halberstadt hat dieses Geld ganz einfach nicht, auch wenn Kinder
unsere Zukunft sind. Deswegen muss dennoch kein Kind über die Stadtgrenzen
hinaus zur Schule fahren. Abschließend bittet Herr Barthel alle Anwesenden darum –
egal welcher Beschluss heute am Ende gefasst wird, „bauen Sie aus dem Bahndamm,
der sich zwischen der Sargstedter Siedlung und der Goetheschule befindet,
keine Chinesische Mauer.“
Herr J. Müller bezieht sich in seinen Darlegungen zunächst auf ein Argument der
CDU-Fraktion hinsichtlich belastbarer Kosten. In der Tat könne seine Fraktion für den
jetzt vorliegenden Antrag nicht belegen, dass eine Sanierung im alten Bestand günstiger
wird. Wie heute bereits erwähnt wurde, ist die Überlegung zu diesem Antrag
auch erst im Verlauf der Beratungen gereift. Bislang war man von dem Architektenentwurf
(Kirchner u. Przyborowski Diplomingenieure Architekten BDA) ausgegangen,
der in der vergangenen Wahlperiode ebenfalls von einer Arbeitsgruppe und der Verwaltung
favorisiert wurde. Hierfür waren besagte Kosten in Höhe von 6 Mio. Euro
ermittelt worden, so Herr Müller. Bestandteil dieses Projektes ist auch eine Teilsanierung
der Schule, nämlich des Langbaus. Letzteres bildet nun die Grundlage für den
Antrag der Fraktion SPD – Bündnis 90 / Die Grünen, d. h. man wolle die Schule als
ein-zügige Schule mit 5 Unterrichtsräumen im Bestand erhalten und damit entsprechend
sanieren, erklärt Herr Müller.
Wenn aber der vorliegenden Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung gefolgt wird,
würde es bedeuten, dass eine zwei-zügige Schule mit 8 bis 9 Klassenräumen entsteht,
die andere Schulstandorte perspektivisch gefährdet. Dies lehne seine Fraktion
im Interesse der Stadt ab, so Herr Müller.
Sie plädiert aufgrund der bis 2030 konstanten Entwicklung der Schülerzahlen in der
Sargstedter Siedlung (gem. der Darlegungen in der Arbeitsgruppe) für den Erhalt
einer ein-zügigen Grundschule an diesem Standort.
Auch seine Fraktion, so Herr Rehmann, habe lange darüber diskutiert, welches die
beste Lösung sein könnte. Man ist der Meinung, dass die Diesterwegschule ein Einzeldenkmal
ist und – wenn überhaupt – als ein solches erhalten bleiben sollte.
Allerdings würde selbst die Sanierung des bestehenden Objektes ein Fass ohne Boden
werden, vermutet Herr Rehmann.
Der seinerzeit auch von seiner Fraktion befürwortete Fördermittelantrag im Rahmen
des STARK III – Programms, wurde bekanntermaßen aufgrund des Demografiechecks
abgelehnt. Nun gibt es das STARK V – Programm, das auf Punkte wie Innovation
Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, energetische Sanierung von Einrichtungen
der Schulinfrastruktur abzielt, so Herr Rehmann weiter. Die zur Verfügung stehenden

Mittel seien auf 3,1 Mio. Euro begrenzt und es wäre natürlich eine gute Sache, wenn
man entsprechende Mittel für die Diesterwegschule bekommen würde. Jedoch befürchtet
Herr Rehmann, dass der Erhalt dieses Schulstandortes, so wie hier von der
Verwaltung vorgeschlagen, für Rat und Verwaltung in absehbarer Zeit zur Folge habe,
über eine nächste Schulschließung entscheiden zu müssen.
Wie Herr Nehrkorn anmerkt, sei es an der Zeit, über die beiden vorliegenden Anträge
abzustimmen. Im Übrigen ist der Antrag der CDU-Fraktion seines Erachtens kein
Änderungsantrag zur BV 233 (VI/2014-2019). Der Rat habe heute lediglich darüber
zu entscheiden, ob man 6 Grundschulstandorte erhalten wolle oder nicht. Alles weitere
würde sich dann erst aus der Ablehnung dieses Beschlussvorschlags ergeben, so
Herr Nehrkorn. Deshalb stellt er fest, dass die Antragstellung der CDU zwar möglich
sei, heute aber leider verfristet eingebracht worden ist.
In seinen weiteren Ausführungen verwahrt sich Herr Nehrkorn (als Planungsbüro)
gegen die Vermutung von Herrn Rehmann, dass die Kosten für die Bestandssanierung
nicht real eingeschätzt bzw. bis ins Letzte ermittelt werden können.
Herr Dr. Bürger erteilt abschließend Frau Weiß das Wort.
Sie nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion, der auf 5 allgemeine Unterrichtsräume
abzielt. Auch zu einer ein-zügigen Grundschule gehören noch Nebenräume,
wie z.B. Werkräume. Genauso sei nicht bedacht, dass auch eine Turnhalle dazugehört,
die es zu erhalten gilt. All‘ dies verursacht weitere Kosten, betont Frau Weiß.
Insbesondere an Herrn Nehrkorn gerichtet, zitiert Frau Weiß im Folgenden aus dem
ISEK:
„ … Vor dem Hintergrund der abnehmenden Kinderzahlen besteht etwa ab dem Jahr
2015 das Erfordernis Überkapazitäten bei der Betreuung im Kindertagesstättenbereich
sowie bei der Hortbetreuung abzubauen. Die Kapazitäten in den Grundschulen
übersteigen erst nach 2020 den Bedarf. Als Entscheidungshilfe für zukünftige Sanierungs-
und Modernisierungsmaßnahmen an Grundschulen und an Kindertagesstätten
ist eine objektive Bewertung der Bildungsstandorte vorzunehmen.“
Und gerade dies sollte der Rat hier heute machen, betont Frau Weiß.
Abschließend verwahrt sich Frau Weiß gegen Polemik und persönliche Angriffe gegen
Ratsmitglieder während der heutigen Sitzung.
Herr Dr. Bürger beendet die Diskussion.
Es wird über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf namentliche Abstimmung
gem. § 11 Abs. 5 Geschäftsordnung abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Mit 37 Befürwortungen und 2 Enthaltungen wird dem Antrag einstimmig zugestimmt
Wie Herr Dr. Bürger mitteilt, hat der Rat zunächst noch darüber zu befinden, welcher
der beiden vorliegenden Anträge vom Ratsgremium als der weiterführende
Antrag angesehen wird und bittet um diesbezügliche Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Mit 20 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, ohne Enthaltungen wird der Antrag der
CDU-Fraktion als der weiterführende angesehen;
von einer entsprechenden Abstimmung zum Antrag der Fraktion SPD – Bündnis
90 / Die Grünen kann infolge dessen abgesehen werden.

Herr Dr. Bürger stellt den Antrag der CDU-Fraktion (Wortlaut siehe oben) namentlich
zur Abstimmung.
Mit „Ja“ stimmen 20 Stadträte
(H. Baer, Dr. V. Bürger, B. Daldrup, K.Diße, J. Geffert, M. Gorges, M. Herrmann,
B. Kischel, J. Meenken, U. Odenbach, K. Purfürst, Prof. T. Schaumberg, Ch. Schöne,
D. Szarata, F. Weiß, R. Barthel, D. Schmid, H. Werkmeister, G. Keidel, J. Rehmann)
Mit „Nein“ stimmen 18 Stadträte
(A. Henke, H. Böer, Dr. D. Eckert, K. Fünfhausen, M. Jehrke, J. Jüling, A. Meyer,
H.-J. Nehrkorn, C. Nell, H.-J. Scholz, J. Dick, Dr. J. Haaf, P. Köpke, J. Müller,
M. Schubert, W. Fricke, D. Kühn, M. Grunzel)
Enthaltung 1 Stadträtin (K. Paul)
Entschuldigt 2 Stadträte (J. Schubert, R. Schöne)
Nach einer Sitzungsunterbrechung von ca. 5 min. teilt Herr Dr. Bürger mit, dass in
Folge dieses Ergebnisses die Abstimmung zur BV 233 (VI/2014-2019) entfällt.
Es gilt die Beschlussfassung des Antrags der CDU-Fraktion.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Halberstadt beschließt,
1. dass nur die folgenden 5 Grundschulen erhalten bleiben
1.GS „Anne Frank“, Hans-Neupert-Straße
2.GS „Dr. Emanuel Lasker“, Untere Dorfstraße / OT Schachdorf Ströbeck
3.GS „Freiherr Spiegel“, Wilhelm-Trautewein-Straße
4.GS „Goethe“, Wolfsburger Straße
5.GS „Miriam Lundner“, Straße der OdF
2. die Beschlussvorlage BV 375 (V/2009-2014) – 1
Objektbeschluss für die Neubau-Maßnahme einer Grundschule mit Sporthalle
und Kindertagesstätte, Halberstadt, NW-10-Straße oder die Sanierung des bestehenden
Altbaus
aufzuheben
3. dass die Kita „Bummi“ im Bestand erhalten bleibt und STARK III – Mittel zur
Sanierung beantragt werden.
Abstimmungsergebnis: mit 20 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
mehrheitlich angenommen