Veröffentlicht: 05.09.2009 unter aus dem Land

Runder Tisch setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

Angela Kolb

Angela Kolb - Bild: Lutz Winkler

Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat einen konsequenten Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen-Anhalt gefordert. “Die Justiz setzt hier mit ihrem Runden Tisch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein wichtiges Zeichen. In den drei Jahren unserer Arbeit hat sich gezeigt, dass Netzwerkbildung die Gewähr dafür ist, konkrete Projekte erfolgreich umsetzen zu können”, sagte die Ministerin am Rande des vom Justizministerium initiierten “Runden Tisches gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit”. So gebe es regelmäßige Richterfortbildungen. Auch der Journalistenpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien, der jetzt zum zweiten Mal ausgeschrieben ist, geht auf eine Idee des Gremiums zurück.  Schwerpunktthema des heutigen Gesprächs zwischen Justizvertretern und Mitarbeitern von Vereinen und Verbänden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, war der Verfassungsschutzbericht 2008 für das Land Sachsen-Anhalt.

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Veröffentlicht: 21.06.2007 unter aus dem Land

Kolb: Kampf gegen Rechtsextremismus mus Chefsache sein

kolbJustizministerin Prof. Angela Kolb hat am Mittwoch bei
einem Gespräch mit Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke die Bildung
einer Task Force gegen Rechts angeregt. In Städten wie Halberstadt sollen darin
Oberbürgermeister, leitende Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie
von Vereinen und Organisationen an einem Tisch sitzen. „Der Kampf gegen Rechts
muss Chefsache sein.“ Die Staatsanwaltschaften seien gern bereit, in solchen
Gremien, die zusätzlich zu Bürgerbündnissen notwendig seien, mitzuwirken.

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Veröffentlicht: 15.06.2007 unter aus dem Land

Sachsen-Anhalt braucht Sicherheit, Weltoffenheit und Zivilcourage

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt ist am 15. Juni zu einer zweitägigen Klausursitzung in Halberstadt zusammengekommen. Neben der Vorbereitung des Landesparteitages und des Bundesparteitages bildet das Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ den Schwerpunkt der Beratungen. Vor Beginn der Sitzung traf sich der Landesvorsitzende und Innenminister Holger Hövelmann mit den Schauspielern des Nordharzer Städtebund-Theaters, die vor einer Woche Opfer der rechten Attacke geworden waren. Zu dem Überfall der rechter Schläger in Halberstadt verabschiedete der Landesvorstand zu Beginn seiner Beratungen die folgende Resolution:

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Veröffentlicht: 12.06.2007 unter aus dem Land

Kolb: Konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen

kolbSPD-Justizministerin Angela Kolb hat nach dem Neonazi-Vorfall
in Halberstadt ihre Forderung erneuert, extremistisch motivierte Straftaten
stärker unter Strafe zu stellen. „Der Staat muss extremistischer Gewalt mit
aller Härte Paroli bieten“, sagte Kolb. Sie verwies auf andere europäische
Länder, die seit Jahren entsprechende Regelungen getroffen hätten. „Wir
brauchen für diese Fälle eine Strafschärfung“, sagte die Ministerin. „Wer
Menschen verprügelt, nur weil sie beispielsweise anders aussehen, soll nicht
auf eine Bewährungsstrafe spekulieren können. “

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