Zur gestrigen gemeinsamen Erklärung des CDU-Spitzenkandidaten und einiger Lehrerverbände sowie zur heutigen Vorstellung eines 12-Punkte-Papiers zur Bildungspolitik erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik ist schon beängstigend. Da wird zum ersten heute … Weiterlesen
Zur gestrigen gemeinsamen Erklärung des CDU-Spitzenkandidaten und einiger Lehrerverbände sowie zur heutigen Vorstellung eines 12-Punkte-Papiers zur Bildungspolitik erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik ist schon beängstigend. Da wird zum ersten heute … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr beschlossen, als Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushaltes eine Bundeswehrstrukturreform durchzuführen. Auch nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums gibt es dazu bisher keine genauen Angaben. Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bundeswehrverbandes am … Weiterlesen
Bundesfinanzminister Schäuble hat nach heutigen Pressemeldungen Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn kritisiert diese Ankündigung scharf. „Alle wissen dass die Lage der öffentlichen Finanzen, besonders im Bund, keine Steuersenkungen zulassen“, erklärte Bullerjahn. Offensichtlich stehe Schäuble … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2011 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der 100. Internationale Frauentag ist ein besonderer Jahrestag, steht er doch für ein ganzes Jahrhundert des Kampfes für die Rechte von Frauen. Im Rückblick können wir sagen, … Weiterlesen
Der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) Andreas Steppuhn hat dem CDU-Spitzenkandidaten Rainer Haseloff beim Vorgehen gegen Billiglöhne Wählertäuschung vorgeworfen. „Mit seiner Ankündigung, gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen, verschleiert Wirtschaftsminister Haseloff, dass er sich bisher strikt geweigert habe, konkrete Maßnahmen gegen Billiglöhne zu … Weiterlesen
Der SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister Jens Bullerjahn und der SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn haben heute fünf Punkte für mehr Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Danach soll die Arbeitsmarktpolitik unter einer von Bullerjahn geführten Landesregierung mehr Gewicht erhalten. Mit … Weiterlesen
Auftakt zur KulTour in Gardelegen Auftakt zu „Bullerjahns KulTour“ in Gardelegen. Rund 150 Gäste waren der Einladung des sozialdemokratischen Landtagskandidaten Jürgen Barth ins Gardeleger Schützenhaus gefolgt, um den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Jens Bullerjahn und sein Programm besser kennen zu lernen. … Weiterlesen
Zur heutigen wiederholten Kritik der CDU am längeren gemeinsamen Lernen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU muss sich langsam fragen lassen, wie ernst sie die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt nimmt. Erst stimmt sie im Bildungskonvent der Öffnung … Weiterlesen