Veröffentlicht: 29.03.2007 unter aus dem Bund

Steppuhn: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auch in der Harzregion nutzen!

Der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn ruft dazu auf, das seit dem 01. Januar 2007 gestartete Bundesprogramm “Jugend für Vielfalt, Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ aktiv in der Harzregion zu nutzen.

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Veröffentlicht: 29.03.2007 unter aus dem Stadtrat

Ansiedlung Edeka-Volksstimmeartikel: " Zwischen Hoffnung und Harakiri" – Leserbrief von Eckart Baum

baumIm Stadtrat und besonders im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss von Halberstadt bestand erheblicher Widerstand gehen die Umkehr aller bisherigen Entwicklungslinien in Halberstadt.
Die bisherigen Stadträte von 1990 – 2004 haben immer mit der Stadtverwaltung unter den Oberbürgermeistern Matthias Gabriel und Hans-Georg Busch und mit dem vielfach ausgezeichneten Baudezernenten Rainer Schöne sowie Johann-Peter Hinz dafür gekämpft, dass das kriegszerstörte Zentrum wieder aufgebaut wird und mit wirtschaftlichem Leben erfüllt wird.

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Veröffentlicht: 28.03.2007 unter aus dem Bund

Deutschland braucht Mindestlöhne

 Gerechter Lohn für gute Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich sein. Trotzdem arbeiten in Deutschland immer mehr Menschen Vollzeit, ohne von ihrem Lohn die Familie ernähren zu können. Armutslöhne verletzen die Würde des Menschen. Lohndumping schadet unserer Wirtschaft. Die SPD hat deshalb mit Unterstützung der Gewerkschaften eine Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne gestartet.

 

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Veröffentlicht: 28.03.2007 unter aus dem Ortsverein

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger im künftigen Landkreis Harz

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
 
am 22. April 2007 sind Sie aufgerufen, für den neuen Landkreis Harz, dem wir ab Juli angehören wer-den, die Mitglieder des Kreistages und den Landrat zu wählen. Aus vielen Gesprächen und Begegnun-gen wissen wir, dass manche unter Ihnen aus unterschiedlichsten Gründen von der Politik und den Politikern enttäuscht sind und sich fragen, ob sie mit ihrer Stimme überhaupt etwas bewegen können. Wir sagen ja:
 
Demokratie braucht die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger. Und deshalb bitten wir Sie heute: Gehen Sie unbedingt zur Wahl! Jede nicht abgegebene Stimme erhöht das Risiko, dass die rechtsextreme NPD in den neuen Kreistag des Harzes einzieht.
 
Es ist offenkundig, dass sich die Mitglieder der NPD sowie die rechtsextremen Kameradschaften seit Monaten intensiv auf die Kommunalwahl vorbereiten und in allen Wahlbereichen antreten. Sie werben um Vertrauen und geben sich sozial und solidarisch. Sie treten als Wölfe im Schafspelz auf. Sie sind aber gefährlich für Deutschland, für Sachsen-Anhalt und für unsere Harzregion, weil sie das gesell-schaftliche Klima durch populistische Parolen vergiften und Deutschland erneut in eine katastrophale Sackgasse der Geschichte führen. Zudem schrecken sie – vor allem ausländische – Investoren ab und verhindern so mögliche neue Arbeitsplätze.
 
Wir alle erinnern uns an die zahlreichen Straftaten der sich zu rechtem Gedankengut bekennenden Extremisten. Erinnert sei an die Drohungen und Schmierereien in Tanne und Wernigerode, den Feldzug gegen das Konstantin-Wecker-Konzert in Halberstadt oder die Gewalttaten gegen Andersdenkende in Quedlinburg. Wir erinnern uns aber auch an den beeindruckenden Aktionstag am 22. April 2006, mit dem Tausende Bürger aus Halberstadt und dem Harz ein Zeichen gesetzt haben, dass sie keine Neonazis und Rechtsextremisten, keine Ausländerfeindlichkeit, keinen Rassismus und keine Übergriffe auf Asylbewerber oder einfach nur Andersdenkende in ihrer Heimat dulden wollen.
 
Genau zum Jahrestag dieser beeindruckenden Demonstration können Sie dieses Bekenntnis erneuern, indem Sie einer der demokratischen Parteien oder Wählergemeinschaften ihre Stimme geben.
 
Wir rufen Sie deshalb heute auf:
 
Nehmen Sie am 22. April 2007 Ihr Wahlrecht wahr und treffen Sie eine Entscheidung gegen rechtes Gedankengut, Gewalt und Fremdenhass!
 
Bekennen Sie sich zu Toleranz, Demokratie, Courage und Mitmenschlichkeit!
 
Wählen Sie die Bewerber der demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften!
 
Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode, im März 2007
 
Andreas Steppuhn, Mitglied des Deutschen Bundestages; Prof. Dr. Angela Kolb, Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt; Dr. Eberhard Brecht, Bürgermeister; Christoph Hackbeil, Superintendent; Prof. Dr. Armin Willingmann, Rektor der Hochschule Harz; Ludwig Hoffmann, Oberbürgermeister; Undine Kurth, Mitglied des Deutschen Bundestages; Henning Rühe, Landrat; Dr. Elisabeth Martin, Vorsitzende der DGB-Region Harz; Rolf König, Bürgermeister; Wolfram Kullik, Landrat; Bianka Kachel, Vorsitzende des Harzer Förderkreises; Dr. Michael Ermrich, Landrat; Uda Heller, Mitglied des Deutschen Bundestages; Peter Lehmann, Theologe; Gerhard Miesterfeldt, Mitglied des Landtages; Peter Schulze, Regionalgeschäftsführer der IG Bau-Agrar-Umwelt; Michael Schubert, Krankenkassenfachwirt; Wolfgang Schneider, Bürgermeister; Dr. Ronald Brachmann, Mitglied des Landtages; Angela Gorr, Mitglied des Landtages; André Lüderitz, Mitglied des Landtages; Andreas Karger, Diplomingenieur; Ute Gabriel, Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes; Carsten Nell, Lehrer; André Bücker, Intendant; Dres. Beate und Holger Handel, Ärzte; Prof. Rainer O. Neugebauer, Hochschullehrer; Johannes Rieger, Musikdirektor; Dr. Detlef Eckert, Mitglied des Landtages; Ekkehard Heilemann, Geschäftsführer; Norbert Kleist, Rechtsanwalt; Dr. Uwe Sierig, Chefarzt; Barbara Knöfler, Mitglied des Landtages; Erich Wiemann, Hotelier; Wolfgang Frank, PR-Berater; Veit Kuhr, Diakon; Prof. Dr. Joachim Schiemann, Biochemiker; Dr. Martje Hansen, Sprachwissenschaftlerin; Dr. Annette Prell, Ärztin; Ralf Riediger, Diplomstaatswissenschaftler

Die Liste aller Unterzeichner wird auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Andreas Steppuhn veröffentlicht: www.andreas-steppuhn.de