Veröffentlicht: 02.05.2006 unter aus dem Stadtrat

Dr. Eckart Baum neuer Fraktionsvorsitzender

Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Felgner legte in der vergangenen Woche aus beruflichen und persönlichen Gründen sein Mandat im Stadtrat Halberstadt nieder. Ihm Nachfolgen wird Peter Köpke, der als Nachrücker über die SPD-Liste in den Stadtrat einzieht. Weiterhin wählte die SPD-Stadtratsfraktion auf ihrer letzten Sitzung Dr. Eckart Baum einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Veröffentlicht: 24.04.2006 unter aus dem Stadtrat

Aufhebung des Radfahrverbotes in der Innenstadt

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur nächsten Sitzung des Stadtrates den Antrag, das Radfahrverbot im Stadtzentrum teilweise aufzuheben. So haben die Sozialdemokraten beantragt, das Radfahren in Schrittgeschwindigkeit auf Holzmarkt, Fischmarkt und Breitem Weg zu gestatten. Eine Ausnahme macht die Fraktion für Markttage und während anderer Veranstaltungen, zu diesen Zeiten soll das Radfahren auch in Zukunft untersagt bleiben.
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Veröffentlicht: 18.04.2006 unter aus dem Stadtrat

Jörg Felgner zur Verlängerung der Amtzeit des Oberbürgermeisters

Bereits vor der letzten OB-Wahl im Jahr 2003 wurde heftig über die mögliche Amtszeit von Dr. Harald Hausmann diskutiert. Denn es gibt in Sachsen-Anhalt bis zum heutigen Tag keinen einzigen Fall einer Amtszeitverlängerung; Skepsis war also angebracht. Trotzdem hat auch die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr im Stadtrat dafür plädiert, die Amtsperiode des OB um ein Jahr zu verlängern. Diese im Interesse der Stadt getroffene Entscheidung des Rates wird nun auf sehr fragwürdige Weise durch das Landesverwaltungsamt und den Landkreis angegriffen. Auch wenn die Begründung der Ämter nachvollziehbare Argumente liefert, so ist doch die Handlungsweise der Bürokraten des Landes und des Landkreises als verwerflich zu bezeichnen. Der Umgang der beiden Behörden mit dem gewählten Gremium Stadtrat ist unterhalb der Gürtellinie. Der Rat sollte sich insbesondere dagegen wehren.