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SPD Sachsen-Anhalt gegen Uploadfilter

Der SPD-Landesvorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss gegen Uploadfilter und für die Ablehnung des Artikels 13 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt klar, dass Uploadfilter als unverhältnismäßig abzulehnen sind. Zu dieser Klausel bekennt sich … Weiterlesen

Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt

Der Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung einer Arbeitswelt im Wandel und für einen modernen Sozialstaat gefasst werden soll. … Weiterlesen