Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. NPD verbieten.

"Gewalt hat bei der NPD Methode", mit dieser Begründung forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Annen am Freitag auf dem Hamburger SPD-Parteitag, die rechtsextremistische Partei zu verbieten. Annen, der den Leitantrag des Vorstandes begründete, stellte fest, unverhohlen und aggressiv greife die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Während der Antrag debattiert wurde, protestierten Jusos und Hamburger Sozialdemokraten gegen einen Aufmarsch von etwa 50 Neonazis vor und im Kongressgebäude.

In dem mit der große Mehrheit angenommenen Antrag wird neben der Forderung nach einem Verbot der NPD der Unvereinbarkeitsbeschluss mit rechtsextremistischen Burschenschaften erneuert. Gleichfalls verabschiedete Leitlinien der SPD zum Umgang mit Rechtsextremismus betonen, dass Dauerhaftigkeit statt Strohfeuer-Aktionismus notwendig ist. Auch deshalb wurde in den Antrag die Forderung nach einer Bundesstiftung für demokratische Kultur aufgenommen, um nachhaltige Programme gegen Rechtsextremismus zu fördern und Vorbeugung kontinuierlich zu betreiben sowie Demokratie zu fördern und Toleranz und interkulturelle Kompetenzen zu garantieren.
Alle Redner zum Leitantrag "Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus" betonten, dass die NPD Gewalt bejaht und die Demokratie in Deutschland aktiv angreift. Der Antrag beschränke sich jedoch weder auf ein Verbot gegen die NPD noch sei er eine Reaktion auf besonders auffällige rechtsextremistische Übergriffe. Der Antrag sei im Gegenteil langfristig und als umfassender Ansatz über einen längeren Zeitraum entwickelt worden. Außerdem bedeute ein mögliches Verbot der NPD keineswegs, dass Rechtsextremismus dann verschwinde.