Doppelspiel der Partei „Die Linke“

OB Henke plant Verkauf der HaWoGe mit 4.500 Wohnungen           

 

Während die Partei „Die Linke“ am Wochenende in Magdeburg einen Parteitag mit dem Leitantrag „Für eine Demokratisierung der Demokratie“ abhält, in dem mehr Einflussmöglichkeiten und Mitbestimmung der Bürger in den Kommunen gefordert werden, bereiten in Halberstadt der OB und Fraktion „Die Linke“ hinter verschlossenen Türen den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft vor.

Das Szenario stellt sich folgendermaßen dar:

OB Henke möchte von den Fraktion bis Anfang Oktober das Ergebnis einer Probeabstimmung zum Verkauf der HaWoGe mitgeteilt haben, um dann, wenn es dazu eine Mehrheit gibt, eine entsprechende Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen. Diese Vorlage sollte dann in nichtöffentlicher Sitzung am 23.Oktober in der Stadtratssitzung beschlossen werden. Das heißt im Klartext, dass offensichtlich die Halberstädter Bürger nach den Vorstellungen des OB erst nach der Beschlußfassung von dem Verkauf Kenntnis bekommen sollten. Was wollten der OB und „Die Linke“ mit der Geheimhaltungstrategie vertuschen? Sollten die Halberstädter nicht mitbekommen, dass „Die Linke“, entgegen ihrer eigenen Parteiaussagen, für den Verkauf stimmen und wollten sie sich dazu mit der nichtöffentlichen Abstimmung hinter dem Stadtrat verstecken? Nicht nur, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung gewesen wäre, es ist sicherlich auch für „Die Linke“ ein glatter Verstoß gegen ihre eigenen offiziellen Verkündigungen, in denen sie sich strikt gegen Privatisierungen aussprechen.

Oder aber gilt das alles nur in Sonntagsreden bei Talk-Shows und auf Parteitagen? 

SPD  –  Fraktion im Stadtrat Halberstadt zur Konsolidierung des Haushaltes 

Der Verkauf der HaWoGe löst nicht die Haushaltsprobleme der Stadt. Damit kann lediglich der Kassenkredit bedient werden, jedoch wird das Problem des laufenden Defizits im Haushalt nicht gelöst. Für die Beseitigung des Defizites muss die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes erfolgen. Vorschläge der SPD-Fraktion liegen dazu seit längerer Zeit vor. Wir wollen, dass Gespräche mit der HaWoGe aufgenommen werden, um Möglichkeiten der Aufgabenübertragung, wie z.B. die Verlagerung des Gebäudemanagements, auszuloten. Viele Synergieeffekte könnten noch genutzt werden. Wenn diese Hausaufgaben erledigt werden, dann ist es möglich durch das Land neben den fast 10 Mio €, welche die Stadt zur Entschuldung bereits erhalten hat, weitere Hilfen zu bekommen.