Marco Oschlies im Halberstadter Tageblatt vom 28. November 2008
Schuldenanalyse und kein Schnellschuss
Der mögliche Verkauf der städtischen Wohnungsgenossenschaft HaWoGe ist nach wie vor ein Thema, das den Bürgern Halberstadts auf den Nägeln brennt. Am Mittwoch lud der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Miesterfeld Bürger und Fachleute zum Stadtgespräch in die Moses-Mendelssohn-Akademie ein, um über das Thema zu diskutieren.
Halberstadt. Der laut gedach Verkauf der HaWoGe treibt die Menschen Halberstadts derzeit um. Und so kamen dieses Mal ungewöhnlich viele Bürger in das alte Rabbinerseminar zum SPD-Stadtgespräch. Gut besetzt war auch das Podium mit Gästen, die Gerhard Miesterfeld zu diesem Gesprächsabend eingeladen hatte. Insbesondere Finanzexperte Dr. Helmut Blaschta und Jost Riecke, Vorsitzender des Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt hatten die größten Rede anteile, bevor sich im weiteren Verlauf auch Stimmen aus dem Publikum in die Diskussion einschalteten. Finanzexperte Dr. Helmut Blaschta forderte vor einem möglichen Verkauf der HaWoGe eine umfassende Schuldenanalyse und keinen Schnellschuss, der nur die Symptome einer tieferliegenden Schuldenfalle kurzzeitig lindere. „Ich kenne vergleichbare Kommunen in Sachsen-Anhalt, um die es derzeit finanziell noch schlimmer bestellt ist und die ihr Tafel silber nicht hergeben wollen", so Blaschta. Welch weitreichende Konsequenzen in viele Lebensbereiche eine Veräußerung der HaWoGe nach sich ziehen könnte, machte der
Vertreter der Immobilienwirtschaft, Jost Riecke, deutlich: „Mit der HaWoGe sind nicht nur Arbeitsplätze und tausende Mieter verbunden, denn die HaWoGe ist insbesondere Teil des Stadtumbau- und Stadtentwicklungsprozesses, also elementarer Bestandteil des Großen und Ganzen". Einen derzeitigen Verkauf lehnt er daher ab.
Oberbürgermeister wird kritisiert
Kritisiert wurde vor allem Oberbürgermeister Andreas Henke. Anette Leppinger, SPD-Stadträtin, warf ihm vor, eine falsche Haushaltspolitik zu führen. „Anstatt die HaWo-Ge zu verkaufen, sollten wir die laufenden Kosten in der Kernverwaltung der Stadt senken", forderte sie. Weitere Einsparmöglichkeiten nannte Christel Schulz von der Seniorenvertretung der Ha-WoGe, die auf Einladung Gerhard Miesterfelds ebenfalls in die Moses-Mendelssohn-Akademie gekommen war. „Anstatt das Geld in Prestigeobjekte wie die Sauna im Sealand, den Bahnhof oder den Domhang zu stecken, sollten wir lieber erst unsere Hausaufgaben machen." Auch der vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Bürgerentscheid fand bei der SPD keinen Zuspruch. „Der Bürgerentscheid ist unsinnig, weil ihn keiner braucht", sagte Anette Leppinger. „Wer für den Bürgerentscheid ist, will den Verkauf. Wir wollen ihn nicht", so die Stadträtin.