Das angekündigte Sparprogramm der Bundesregierung ist ein Angriff auf
das Gemeinwohl in Deutschland. Familien, Kinder und Arme zahlen die
Zeche der Krise.
Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel
und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere
Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Arbeitnehmer, Arbeitslose
und Familien mit Kindern leisten seit vielen Jahren ihre Beiträge zur
Konsolidierung der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme.
Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war unser Land auf einem guten
Weg hin zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt.
Im Jahr 2011 wäre Deutschland ohne neue Schulden ausgekommen.
Dieser Weg einer soliden und erfolgreichen Finanzpolitik ist nicht durch
eine vermeintliche „spätrömische Dekadenz“ (Guido Westerwelle) der
Bürgerinnen und Bürger beendet worden, sondern durch das fahrlässige
Glückspiel der Banken und Spekulanten auf den Finanzmärkten. Sie haben
mit ihrem Treiben unsere Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht.
lesen Sie mehr dazu bei SPD-Aktuell