Donnerstag einen besonders prominenten Gast. Prof. Angela Kolb,
Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, war gekommen, um mit
interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Justiz im Allgemeinen
und die Rechtssprechung im Besonderen zu diskutieren.
Zu Beginn des Stammtisches berichtete Angela Kolb von ihrer Arbeit im
Ministerium. Besonders der Kampf gegen den Rechtsextremismus liegt ihr
dabei am Herzen. „Immer wieder wird der Justiz vorgeworfen, auf dem
rechten Auge blind zu sein, deshalb war es mir wichtig, hier einen
Schwerpunkt zu setzen“, erklärte die Juristin. Neben der Aufklärung über
Symbole und die Bedeutung der Musik innerhalb der rechtsextremen Szene
geht es dabei auch um die Fortbildung von Sozialarbeitern und
Mitarbeitern des Strafvollzugs und die Unterstützung von Vereinen, die
sich dem Rechtsextremismus entgegen stellen. Auch die
Bundesratsinitiative zur Forderung nach einem höheren Strafmaß bei
“Hassstraftaten”, wie dies vor allem rechtsextremistische
Gewaltstraftaten sind, ist auf die Bemühungen des Justizministeriums
Sachsen-Anhalts zurückzuführen.
Ein weiterer politischer Schwerpunkt war für Angela Kolb die Eröffnung
der neuen Strafvollzugsanstalt in Burg. Dass dafür das Gefängnis in
Halberstadt geschlossen werden musste, bedauerte die Justizministerin
sehr, allerdings sei dieser Schritt nicht zu vermeiden gewesen. „Die
Halberstädter Haftanstalt war die kleinste in Sachsen-Anhalt und
zugleich die mit dem höchsten Sanierungsdefizit“, begründete Angela Kolb
den Schritt.
Nicht nur die aktuelle Debatte über die Aussagen und Thesen von Thilo
Sarrazin wurden heiß debattiert. Auch die Problematik der nachträglichen
Sicherheitsverwahrung oder der Einfluss der Justiz auf die Politik und
die Gesetzgebung wurden angesprochen.
Am Ende des Abends gab es für die Halberstädter Sozialdemokraten
dennoch einen kleinen Wermutstropfen. Da Angela Kolb bei der
Landtagswahl am 20. März 2011 als Direktkandidaten für den Wahlkreis
Wolfen, Sandersdorf und Zörbig antritt, wird sie den SPD-Ortsverein
Halberstadt verlassen und sich dem Ortsverein in Wolfen-Bitterfeld
anschließen. Dessen ungeachtet, so versprach die Justizministerin, wird
sie der Domstadt treu bleiben.