Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute zu einem Werkstattgespräch zum Thema Vergabegesetz in den Landtag eingeladen. Dem waren Vertreter von Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerbe- und Industrieverbänden, Ingenieur- und Architektenkammern und des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt gefolgt. „Wir möchten die Anregungen und Hinweise derer, die in der Praxis mit einem Vergabegesetz umgehen müssen, schon vorab in unsere politische Arbeit mit aufnehmen“, erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion.
Die Koalition hatte sich zu dem Thema bereits im Koalitionsvertrag positioniert. „Wir wollen ein einfaches, klares und handhabbares Vergabegesetz verabschieden“, heißt es dort. „Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird zukünftig an europarechtskonforme gesetzliche und tarifliche Standards gebunden.“ Danach soll die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt nicht nur an die fachliche Kompetenz sondern auch an weitere soziale Standards gebunden sein.