Kenia ist kein auf Dauer angelegtes Bündnis

lischka 300x300Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat die landespolitischen Ziele der Partei für den Rest der Wahlperiode abgesteckt. „Wir sind 2016 mit ganz klaren inhaltlichen Anforderungen in die Kenia-Koalition gegangen. Das allermeiste haben wir verwirklicht, bei anderen Sachen wie beim Azubiticket und beim Tariftreuegesetz steht die CDU auf der Bremse“, so der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Deshalb wollen wir bei unserem Parteitag sehr deutlich formulieren, was wir für den Rest der Legislaturperiode von unseren Partnern erwarten.“
 
Neben dem Azubiticket, der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und dem Tariftreue- und Vergabegesetz setzt sich die SPD für den verbleibenden Zeitraum der Wahlperiode unter anderem für den Ausbau und die Stärkung von Gemeinschaftsschulen sowie für die Erhaltung kommunaler Krankenhäuser ein. Lischka: „Der wesentliche Unterschied zwischen SPD und CDU in Sachsen-Anhalt ist heute, dass wir ganz genau wissen, was wir wollen. Die CDU weiß nur, was sie nicht will. In ihrer Zerstrittenheit kann sie sich nur aufs Verhindern verständigen, und von Stahlknecht kommt kein Impuls, um das zu verändern.“