Gestern haben Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Burkhard Lischka, Mitglied des Deutschen Bundestages und sachsen-anhaltischer SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl, in Magdeburg ein gemeinsames Positionspapier „Nach vier Jahren Schwarz-Gelb: Ostdeutschland braucht wieder eine Stimme“ zur Bundestagswahl vorgestellt.
Darin ziehen sie eine Bilanz der vier schwarz-gelben Regierungsjahre und zeigen Perspektiven auf, wie sich eine SPD-geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September für die ostdeutschen Interessen einsetzen wird. „Der Osten hatte in den letzten vier Jahren keine erkennbare Lobby in der Bundesregierung – eine ernüchternde Bilanz der ersten ostdeutschen Bundeskanzlerin“, erklärte Burkhard Lischka. „Dabei hätten die Menschen im Osten die Unterstützung und Wertschätzung der Bundesregierung mehr als verdient.“
Budde und Lischka verwiesen darauf, dass die neuen Bundesländer in den letzten beiden Jahrzehnten einen beeindruckenden Entwicklungsprozess hinter sich gebracht haben, aber sie noch immer einen Teil des Weges vor sich hätten. „Es gibt viele positive Beispiele für eine dynamische Entwicklung – doch sie brauchen den richtigen Rahmen, um weiter zu wirken“, so Katrin Budde. „Es gibt viele gesamtdeutsche Probleme, aber die brauchen manchmal auch regionale Antworten.“ Die vier Jahre unter Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Regierung waren vier verlorene Jahre. „Darum wird es am 22. September auch darum gehen: Ostdeutschland braucht wieder eine Stimme in Berlin!“, so Budde.
Beide forderten, dass der Osten in Berlin nicht mehr als Billiglohnland gesehen werden dürfe. „Die Zeit der Dumpinglöhne ist vorbei“, sagte Lischka. „Faire Löhne sind durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene zu garantieren. Gerade ein Land wie Sachsen-Anhalt mit einem vergleichsweise geringen Lohnniveau ist darauf dringend angewiesen.“ Zudem führt Erwerbsarmut zu Altersarmut und einer weiteren Belastung der sozialen Sicherungssysteme.
„Die Bundesregierung mag mit dem Zustand der deutschen Einheit zufrieden sein, die SPD ist es nicht“, kritisierte Katrin Budde die Bundesregierung von Angela Merkel. „Die unterschiedlichen Renten in Ost und West stellt eine objektive Ungleichbewertung der Lebensleistungen der Menschen in Ost und West dar.“ Das werde zu Recht als Ungerechtigkeit empfunden. Die Angleichung der Renten in Ost und West sei daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern die Beseitigung eines eklatanten Hindernisses für die Herstellung der inneren Einheit.
I. Versprochen – Gebrochen: Die schwarz-gelbe Regierungsbilanz in Schlaglichtern
| „VERSPROCHEN“ | „GEBROCHEN“ |
| „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ (schwarz-gelber Koalitionsvertrag, S.84) | „GEBROCHEN“„[Mir] ist es […] persönlich lieber, dass es bleibt, wie es ist.” (Ostbeauftragter Christoph Bergner in der MZ vom 26.09.2012) „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Korrektur mehr geben.“ (ein führender CDU-Bundestagsabgeordneter) |
| „Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen Ländern angesiedelt werden. Die Beschlüsse der unabhängigen Föderalismuskommission gelten fort.“ (Koalitionsvertrag, S. 58) | mittelfristige Schließung der Wasserstraßen- uns Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg als Bundesbehörde à Verlust von 150 Arbeitsplätzen |
| „Die Koalition wird zum Abbau der in strukturschwachen Regionen – vor allem Ostdeutschlands – überproportionalen Langzeitarbeitslosigkeit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze des „Förderns und Forderns“ in größeren Kommunen erprobt werden können. Das Prinzip wird konsequent und für die öffentliche Hand kostenneutral umgesetzt.“ (Koalitionsvertrag, S. 58) |
alleine 12,5 Milliarden Euro Kürzungen im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik bis Ende 2013 insgesamt plant die Bundesregierung 36,5 Milliarden Euro Kürzungen im Zeitraum 2011 – 2016 im Bereich Arbeit und Soziales |
| „Die Koalition bekennt sich zur Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden wir auf hohem Niveau für Straße, Schiene und Wasserstraße sicherstellen.“ (Koalitionsvertrag, S. 35) | Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 sieht nur knapp 10 Prozent Kürzungen in den alten, aber fast 40 Prozent Kürzungen in den neuen Bundesländern vor |
| „Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen. (…).“ | massive Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung kontinuierliche Kürzung der Gelder im Programm „soziale Stadt“ von bundesweit ca. 105 Millionen (2009) auf knapp 40 Millionen (2012) Euro (in Sachsen-Anhalt von 3,4 auf 1,2 Millionen Euro) Kürzung der Gelder im Bereich „Stadtumbau Ost“ um 30 Prozent (von 120 Millionen Euro auf 84 Millionen Euro) |
II. Das 12-Punkte-Programm einer SPD-geführten Bundesregierung
- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Ost und West in Höhe von 8,50 Euro: Jeder, der Vollzeit arbeitet, muss ohne Unterstützung leben können und im Alter die Möglichkeit haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen.
- Angleichung der Renten in Ost und West: Mehr als 20 Jahre nach Vollendung der politischen Einheit Deutschlands verdienen die Menschen in Ostdeutschland eine zeitnahe Rentenangleichung. Die Angleichung der Rentenberechnungssysteme erfolgt in Stufen und soll spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 komplett abgeschlossen sein.
- Abschaffung des Betreuungsgeldes – Investitionen in Kitaausbau: Dasvöllig sinnlose, von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld wird umgehend abgeschafft und die dadurch eingesparten Gelder (bis zu 12,5 Millionen Euro jährlich allein in Sachsen-Anhalt) in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert.
- Hochwasserschutz als gesamtdeutsche Aufgabe: Wir brauchen eine bundes- und europaweit abgestimmte und getragene Hochwasserschutzkonzeption. Die SPD setzt auf ein ausgewogenes Konzept mit sicheren Deichen, Poldern und Rückzugsflächen für die Flüsse.
- Fortführung der Städtebauförderung: Die SPD wird die von Schwarz-Gelb vorgenommenen Kürzungen bei der Städtebauförderung und hier insbesondere bei den Programmen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost“ zurücknehmen und strebt im Gegenzug eine Anhebung der Investitionen auf jährlich mindestens 700 Millionen Euro an.
- Stärkung der Mieterrechte: Das Mietrecht muss der fortschreitenden Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus bestimmten Stadtteilen entgegenwirken. Deshalb fordert die SPD, dass die Miete innerhalb von 4 Jahren um maximal 15 Prozent – statt wie bisher 20 Prozent in drei Jahren – steigen dürfen. Außerdem dürfen Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung nicht zu Mietpreisexplosionen führen.
- Infrastrukturinvestitionen fortführen: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Gelder für Verkehrsinfrastruktur mit besonderer Sensibilität für ostspezifische Belange investiert werden. Die wirtschaftliche Angleichung der Verhältnisse in Ost und West ist eng verknüpft mit einer weiteren Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen.
- Aufsetzung eines „Kapitalprogramm Zukunft Ost“: Die SPD setzt sich für ein auf Bundesebene aufgesetztes und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltetes „Kapitalprogramm Zukunft Ost“ (mit einem Volumen von ca. fünf Milliarden Euro) ein, um die Eigenkapitalquoten Kleiner und Mittlerer Unternehmen, die das Rückgrat der ostdeutschen Wirtschaft bilden, zu unterfüttern. Ziel ist es, kurzfristig bei Firmenfusionen und -übernahmen in zukunftsfähigen und strategischen Marktsegmenten zu helfen und künftig mehr innovative Großunternehmen mit internationaler Ausrichtung in den neuen Bundesländern anzusiedeln.
- Stärkung der Wirtschaft: Die SPD setzt sich für eine Stärkung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ein. Wir wollen die Mittel für die Investitionsförderung auch in den nächsten Jahren sicherstellen und setzen verstärkt auf die Förderung von Forschung und Entwicklung und die Bildung von Clustern.
- Fortführung des Hochschulpaktes: Angesichts der weiter auf hohem Niveau anhaltenden Studienanfängerzahlen fordert die SPD einen Hochschulpakt Plus für den Zeitraum 2016 bis 2020, um die notwendige Aufstockung von Studienplätzen gewährleisten zu können und auf ein finanziell sicheres Fundament zu stellen.
- Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe – Aufhebung des Kooperationsverbots: Die SPD setzt sich für eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes ein, um einen modernen Kooperationsföderalismus in der Bildungspolitik zu ermöglichen.
- Ein Gesamtdeutscher Solidarpakt III nach 2019: Der Solidarpakt soll nach 2019 fortgeführt und zu einem gesamtdeutschen Solidarpakt III umgewandelt werden, der auch strukturschwachen Gebieten in Westdeutschland zugutekommt. Die SPD will die Förderpolitik so umgestalten, dass in Zukunft alle Regionen mit Strukturdefiziten davon profitieren.
