Pressemitteilung
Magdeburg, 15. Dezember 2016
In der Aktuellen Debatte des Landtages zum Thema „Keine Förderung von Tarifflucht“ hat der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, die Förderung einer
Betriebsverlagerung des Agrofert-Konzerns von Weißenfels nach Lutherstadt Wittenberg durch die
frühere Landesregierung scharf kritisiert: „In keinem Fall darf Wirtschaftsförderung dazu führen,
dass Beschäftigte durch eine mit Steuermitteln gestützte Investition hinterher weniger verdienen
als vorher. Wirtschaftsförderung darf nicht der Lohndrückerei dienen! Und in keinem Fall dürfen
Wirtschaftsfördermittel dafür eingesetzt werden, eine Region des Landes gegen die andere
auszuspielen.“
Im Fall Lieken/Agrofert sei Wirtschaftsförderung dafür missbraucht worden, „dass in Weißenfels
ordentlich bezahlte Arbeitsplätze wegfallen und dafür in Wittenberg untertarifliche Arbeitsplätze
entstehen“, so Hövelmann: „Das ist Betrug am Steuerzahler und an den Arbeitnehmern.“
Betriebliche Kostensenkungsstrategien zu Lasten der Arbeitnehmer dürften nicht mit staatlicher
Unterstützung noch zusätzlich lukrativ gemacht werden.
Hövelmann weiter: „Der Fall Lieken/Agrofert beleuchtet wie schon zuvor das Beispiel Fricopan in
dramatischer Weise die Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelindustrie. Das
Vorgehen dieser Firmen ist aber zugleich ein Bärendienst für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt,
weil unternehmerisches Handeln und Wirtschaftsförderung insgesamt in ein schlechtes Licht
gerückt werden. Es erinnert an die übelsten Zeiten des Wildost-Kapitalismus. Schlechtere
Eigenwerbung kann man kaum machen – das gilt nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für
die damals Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium. Ein Fall Lieken/Agrofert reicht. Einen
zweiten dieser Art darf es nicht geben.“
Beide Beispiele zeigten deutlich, wie überfällig eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in
unserem Land sei, sagte Hövelmann. „Ich begrüße deshalb die öffentlichen Ankündigungen von
Minister Armin Willingmann, bei der Neuausrichtung der GRW-Richtlinie die enge Abstimmung
sowohl mit der Wirtschaft als auch mit den Gewerkschaften zu suchen. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund hat wie auch die SPD-Fraktion dieses Hauses klare Erwartungen an die
künftige Wirtschaftsförderung formuliert: eine Ausrichtung an den Bedarfen der kleinen und
mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, und eine Ausrichtung auf die
Förderung guter Arbeit, und das heißt vor allem und zuerst: gut bezahlter Arbeit, für Frauen und für
Männer gleichermaßen.“
(Quelle: SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt · Pressestelle)