Die SPD gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Dies nehmen wir zum Anlass, einen Dialog über grundlegende Zukunftsfragen zu führen – innerhalb unserer Partei und mit allen Menschen, denen die Zukunft unserer Gesellschaft ebenfalls am Herzen liegt.
In was für einer Gesellschaft wollen wir in Zukunft leben? Wie kann Politik den Prozess der Globalisierung sozial gerecht gestalten? Wie können wir hohen Wohlstand für alle ermöglichen und gleichzeitig die globalen ökologischen Risiken bewältigen? Welche neuen Chancen und Sicherheiten brauchen wir in einer Zeit stürmischer Veränderung? Wir laden alle ein, die nicht Mitglied unserer Partei sind, sich an der dieser Zukunftsdebatte zu beteiligen.
In der „Programmwerkstatt“ können Sie in sieben aufeinander
abgestimmten Themenbereichen die Frage diskutiert, was Soziale
Demokratie im 21. Jahrhundert bedeutet und wie sich die Grundwerte der
Sozialen Demokratie in den einzelnen Politikfeldern auswirken.Wir
machen uns Gedanken über morgen. Machen Sie mit! Wir stellen wichtige
Aussagen aus unserem Programmentwurf – nach Themen geordnet – zur
Abstimmung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit eigene Aussagen
oder Thesen zu formulieren und ebenfalls zur Abstimmung zu stellen. Mit
der Zeit ensteht ein Gesamtbild über die Anforderungen an ein neues
sozialdemokratisches Grundsatzprogramm. Die Ergebnisse fließen in die
Arbeit der SPD-Programmkommission ein.
– Hier geht es zur Programmwerkstatt –
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland hatte die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert. Im Februar wurden alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen.
"Das Ergebnis zeigt uns, dass diese Initiative richtig war", sagte Hubertus Heil am Freitag. Mehr als 40.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seien dem Aufruf gefolgt und haben ihre persönliche Stimme zu Gehör gebracht. Gefragt waren die grundlegenden Werte und Prinzipien, die Auffassung zu konkreten Aussagen des Programmentwurfs, die Gewichtung der Politikfelder und die Bereitschaft, sich für eines oder mehrere Ziele selbst zu engagieren.
"Die Antworten ergeben ein differenziertes und doch klares Meinungsbild aus unserer Mitgliedschaft", sagte der SPD-Generalsekretär am Freitag. Aus den hohen Zustimmungswerten für die zentralen programmatischen Aussagen sei abzulesen, dass die SPD-Mitglieder hinter dem "Bremer Entwurf" stehen. "Aber sie wünschen sich ihr neues Grundsatzprogramm noch deutlich straffer und pointierter." So zeigen die auf dem Postweg und per Internet zurückgeschickten Fragebögen deutlich, was den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig ist, "was im Programm einen höheren Stellenwert bekommen sollte und welche Grundbestimmungen unserer Politik sie sich als bleibenden Maßstab wünschen".
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität haben große Bedeutung und sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Wert der Gerechtigkeit und die Forderung nach Toleranz und Respekt zwischen den Menschen werden besonders betont. Die SPD-Mitglieder wollen, dass die soziale Gerechtigkeit das Markenzeichen der Sozialdemokratie bleibt. Gerade die Arbeiter in der Mitgliedschaft bekennen sich zu einer Gesellschaft, in der Leistung auch anerkannt wird.
Die größte Zustimmung und die höchste Bereitschaft zum Engagement verbinden sich mit dem Ziel einer friedlichen, freien und gerechten Weltordnung. "Drei Viertel derer, die uns geantwortet haben, sehen die gerechte Globalisierung als wichtigstes Ziel des neuen Grundsatzprogramms", sagte Hubertus Heil.
Doch was fehlt den Mitgliedern im Programm? Der Fragebogen enthielt auch ein offenes Feld für die Formulierung eigener, nicht vorgegebener Schwerpunkte. "Eines der Ergebnisse ist: Das Ziel des Klimaschutzes und der Energiewende soll im Programm profilierter herausgestellt werden", sagte der SPD-Generalsekretär. Dies stimme überein mit den stark zustimmenden Antworten auf Aussagen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien fordern.
Zudem wurde auch Kritik an undeutlichen Formulierungen und sperrigen Begriffen des Textes geübt. Viele Mitglieder äußerten zudem die Erwartung, dass dieses Programm nicht nur "Papier" sein dürfe, sondern Grundlage der realen sozialdemokratischen Politik werden müsse. "Genau darum brauchen wir das neue Grundsatzprogramm. Die dramatisch gewandelten Bedingungen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit müssen im Programm ihren ungeschminkten Ausdruck finden und mit unserer Politik in Einklang stehen", betonte Hubertus Heil.
Der SPD-Generalsekretär kündigte an, dass die Ergebnisse weiter intensiv ausgewertet werden. Außerdem werden die Gremien der Partei und die Programmkommission sich damit auseinandersetzen. "Die Mitgliederbefragung wird Einfluss haben auf das "Hamburger Programm" der SPD", unterstrich der SPD-Generalsekretär. Deutlich sei der Wunsch der Mitgliedschaft, im Oktober ein pointiertes und auch kürzeres Programm zu verabschieden. "Daran arbeiten wir", versprach Hubertus Heil.