Peer Steinbrück, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier
sollen neue stellvertretende Parteivorsitzende werden. Einmütige
stimmten SPD-Präsidium und -Vorstand dem Personalvorschlag des
Parteivorsitzenden Kurt Beck
für die Wahl auf dem Hamburger Parteitag im Herbst zu. Der Umbau der
Parteiführung gebe ein "Signal für Aufbruchstimmung", so der
SPD-Vorsitzende.
Nachdem die SPD-Spitzengremien einstimmig sein Personalpaket begrüßt
hatten, stellte Beck öffentlich die Riege seiner designierten
Stellvertreter am Montag in Berlin vor. Wenn der Hamburger Parteitag im
Herbst den Vorschlägen folgt, werden künftig Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück, die Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Präsidiums,
Andrea Nahles, sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
gemeinsam mit Kurt Beck die Partei personell repräsentieren und
inhaltlich führen.
"Es ist ein Zeichen, dass die Sozialdemokratie sich aufstellt für
den Parteitag und eine entschlossene Haltung hat zu regieren",
kommentierte der SPD-Vorsitzende die Weichenstellung. "Wir sind auf dem
Weg zu einem Parteitag, der eine Aufbruchstimmung bringen wird", sagte
Beck auch mit Blick auf die dort anstehende Entscheidung über ein neues
SPD-Grundsatzprogramm.
Vier zentrale Anträge für Hamburg
Darüber hinaus nannte der Parteivorsitzende vier zentrale Anträge,
die in Hamburg zur Diskussion stünden: Zum einen gehe es um das Thema
"Gute Arbeit" als Kennzeichen dafür, dass die SPD in ihrer
Reformpolitik nicht nachlassen werde und dabei gleichzeitig Wege
aufzeige für eine stärkere Teilhabe der Menschen an den
wirtschaftlichen Erfolgen. Als weiteren Baustein für die
Arbeitsmarktreformen werde das Thema "Mindestlöhne" hier eine zentrale
Rolle einnehmen, kündigte Beck an.
Ein weiterer Antrag werde die Bereiche "Frieden, Abrüstung und
Sicherheit" thematisieren. Dabei werde deutlich gemacht, dass die SPD
bereit ist, international Verantwortung wahrzunehmen bei der
Herausstreichung klarer Maßstäbe, die politische Lösungen in den
Vordergrund rückten.
Als dritten zentralen Bereich nannte Beck den Weg zur "ökologischen
Erneuerung" und den Kampf gegen den "Klimawandel" und machte deutlich,
dass es bei der Lösung dieser Herausforderungen "ganz entscheidend auf
uns ankommen wird".
Der vierte Antrag wird sich mit der Stellung der Kultur in
Deutschland befassen. Der Parteivorsitzende unterstrich, dass die
Sozialdemokratie es nicht zulassen werde, die Diskussion auf einen
"eingrenzenden Kulturbegriff" zu reduzieren, wie etwa von der Union
angestrebt.
Neben der Personalentscheidung haben sich SPD-Präsidium und -Vorstand nach den Worten Becks auch dafür ausgesprochen, das Forum Ost
sowohl personell als auch materiell zu stärken. Der SPD-Vorsitzende
betonte, dass die Solidarität mit den neuen Ländern im Interesse des
ganzen Landes Bestand haben müsse. Unter anderem bedeute dies, dass
"der Solidarpakt nicht in Frage gestellt wird". Darüber hinaus müsse es
aber zusätzliche Elemente geben, die auch strukturschwachen Regionen in
Westdeutschland zu gute kommen könnten.
Mit der Reduzierung der Stellvertreter-Posten will Beck zum einen
die inhaltliche Arbeit straffen und auch die Außenwahrnehmung
fokussieren. Zum anderen hat der SPD-Vorsitzende mit seinem Vorschlag
Personen berufen, die das Profil der Partei eindrucksvoll
unterstreichen.
Nahles: Qualität und Sicherheit für den Arbeitsmarkt
Andrea Nahles wird insbesondere die Bereiche "Gute Arbeit" und
Sozialpolitik vertreten. Für ihre künftige Aufgabe baut sie auf den
Erfolgen der rot-grünen Bundesregierung auf, durch deren Reformen die
Arbeitslosigkeit inzwischen spürbar zurückgegangen ist. "Es geht aber
auch um die Qualität der Arbeit", betonte Nahles und verwies in diesem
Zusammenhang unter anderem auf die Debatte um die Einführung von
Mindestlöhnen. Sie begrüßt auch die neue Flexibilität, zu der die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute bereit seien und ergänzt: "Wir
brauchen aber auch eine neue Sicherheit." Beleben will sie insbesondere
auch die "strategische Arbeitsteilung, die SPD und Gewerkschaften als
Partner verbinde.
Steinbrück wirbt für "Alleinstellungsmerkmal der SPD"
Finanzminister Peer Steinbrück sieht für sich in dem neuen Amt die
Herausforderung, zwei Bereiche miteinander zu verknüpfen, die im
Interesse des Landes nicht gegeneinander gestellt werden dürften. Zum
einen gehe es um wirtschaftliche, technologische und bildungspolitische
Fortschritte als Grundlage für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Dies
dürfe aber nicht ausgespielt werden gegen eine Politik, die den
Zusammenhalt der Gesellschaft stärke, unterstrich Steinbrück. In der
Verbindung dieser beiden Aufgaben sieht der Finanzminister das künftige
"Alleinstellungsmerkmal der SPD". Mit dem Bekenntnis für
wirtschaftlichen Erfolg bei gleichzeitiger sozialer Verantwortung
grenze sich die Sozialdemokratie klar gegen strukturkonservative, so
genannte Linke, ebenso ab wie gegen Marktradikale im liberalen
Spektrum, denn "einen "Nachtwächterstaat" könnten sich eben nur die
wenigsten leisten, so Steinbrück.
Steinmeier: Anknüpfen an die Friedenpolitik von Willy Brandt und Gerhard Schröder
Als künftiger stellvertretender Parteivorsitzender wird Steinmeier
sich um die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD kümmern. Dabei will
er anknüpfen an die Politik Willy Brandts, die letztlich den Frieden
gesichert und die Einheit Europas gebracht habe sowie an deren
Fortsetzung unter Gerhard Schröder. Mit Blick auf die jüngsten
Spannungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika
will er sich stark machen für eine "neue Phase der
Entspannungspolitik". Außerdem müsse man für die Bewältigung
internationaler Konflikte künftig sehr viel stärker auch die
Energiepolitik einbeziehen und Verteilungskämpfe um natürliche
Ressourcen, wie etwa Wasser, berücksichtigen, betonte der
Außenminister. Er nehme die Verantwortung, die mit seiner Nominierung
verbunden ist, an, "weil ich gestalten will" begründete Steinmeier.
Als Leitlinie für seine künftige Arbeit im Parteivorstand hat er den
Grundsatz: "Tun, was richtig ist, und für das Richtige werben."