SPD-Justizministerin Angela Kolb hat nach dem Neonazi-Vorfallin Halberstadt ihre Forderung erneuert, extremistisch motivierte Straftaten
stärker unter Strafe zu stellen. „Der Staat muss extremistischer Gewalt mit
aller Härte Paroli bieten“, sagte Kolb. Sie verwies auf andere europäische
Länder, die seit Jahren entsprechende Regelungen getroffen hätten. „Wir
brauchen für diese Fälle eine Strafschärfung“, sagte die Ministerin. „Wer
Menschen verprügelt, nur weil sie beispielsweise anders aussehen, soll nicht
auf eine Bewährungsstrafe spekulieren können. “
vor den jüngsten Vorfällen damit begonnen hätten, gemeinsame Richtlinien für
den Umgang mit rechtsextremen Straftaten zu entwickeln. „Wir müssen alles
unternehmen, was der zügigen und konsequenten Aufklärung solcher verabscheuungswürdigen
Taten dient. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat Gewalttätern
nicht mit der notwendigen Konsequenz begegnet“, sagte Kolb. Vorbild seien die Richtlinien
für den Umgang mit jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern, die zu einer
besseren Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten geführt
hätten.
„Wichtigster Punkt im Kampf gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit ist aber die Prävention“, so Kolb. Die Justiz setze auf
den Schulterschluss möglichst vieler Gruppen, um Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft zurück zu drängen. So treffe sich in
der kommenden Woche der Runde Tisch gegen Rechts erneut, an dem Ministeriumsvertreter
und Mitarbeiter von Vereinen und Verbänden sitzen. Schwerpunktthema dann: die
Arbeit mit rechtsextremen Straftätern im Strafvollzug sowie bessere Hilfe für
die Opfer von Straftaten und die Stärkung ihrer Rechte. Bei einem Gespräch mit
dem Intendanten des Nordharzer Städtebundtheaters, André Bücker, will die
Ministerin morgen zudem Wege zu einem gewaltfreien Klima in Halberstadt ausloten.