Sachsen-Anhalt braucht Sicherheit, Weltoffenheit und Zivilcourage

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt ist am 15. Juni zu einer zweitägigen Klausursitzung in Halberstadt zusammengekommen. Neben der Vorbereitung des Landesparteitages und des Bundesparteitages bildet das Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ den Schwerpunkt der Beratungen. Vor Beginn der Sitzung traf sich der Landesvorsitzende und Innenminister Holger Hövelmann mit den Schauspielern des Nordharzer Städtebund-Theaters, die vor einer Woche Opfer der rechten Attacke geworden waren. Zu dem Überfall der rechter Schläger in Halberstadt verabschiedete der Landesvorstand zu Beginn seiner Beratungen die folgende Resolution:

Eine Bande rechtsextremer Schläger hat vor einer Woche in Halberstadt Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters auf offener Straße überfallen und zusammengeschlagen. Der Überfall zeigt deutlich die hohe Gewaltbereitschaft der Neonazis und ihre niedrige Hemmschwelle für solche menschenverachtenden Taten. Das Ziel ihres Angriffs führt uns außerdem wieder einmal vor Augen: Rechtsextremismus bedeutet Kulturfeindlichkeit und Barbarei. Zurecht hat dieser Vorfall deshalb national und international für Empörung gesorgt. Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt nimmt seine Klausurtagung in Halberstadt zum Anlass, diesen Überfall und andere rechtsextreme Gewalttaten in unserem Land nochmals zu verurteilen.

Bei der Verfolgung der Täter sind der Polizei anfangs schwere Fehler unterlaufen. Neben den rechtsextremen Verbrechen selbst sind es auch die Fehler bei ihrer Bekämpfung, die dem Ansehen Sachsen-Anhalts schaden. Die SPD unterstützt deshalb nachdrücklich den vom Innenministerium bereits seit den Vorfällen des vergangenen Jahres eingeschlagenen Weg,

• rechtsextreme Gewalt klar zu benennen und nicht zu beschönigen,

• Straftaten mit aller gebotenen Härte zu verfolgen,

• Defizite von Polizei, Kommunen und anderen Behörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus herauszuarbeiten und zu überwinden und dafür insbesondere

• Polizistinnen und Polizisten intensiv zu schulen, für rechtsextreme Entwicklungen zu sensibilisieren und für deren Bekämpfung zu motivieren.

Dieser Weg erfordert einen langen Atem. Dass er erfolgversprechend ist, zeigen nicht zuletzt die Aufklärungserfolge bei rechtsextremen Straftaten. Diese intensive Strafverfolgung muss auf hohem Niveau fortgeführt werden. Notwendige Einsparmaßnahmen dürfen die Intensität der Ermittlungen gegen diese und andere Taten nicht beeinträchtigen.

Die Qualität der Demokratie in Sachsen-Anhalt ist nicht an der kriminellen Energie ihrer Feinde zu messen, sondern an der entschlossenen Gegenwehr der Demokraten – von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft. Gerade in Halberstadt ist das Engagement unter dem Motto „Bunt statt braun“ geradezu vorbildlich. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, diesen Einsatz für Demokratie und Toleranz fortzuführen. Dazu gehört natürlich auch eine lebendige Kulturlandschaft, die sich ohne Angst vor Einschüchterung und Gewalt entfaltet.

Die demokratischen Parteien tragen selbst hohe Verantwortung für das Eindämmen rechtsextremer Tendenzen. Mit dem Einzug der NPD in zahlreiche Kreistage ist auch im kommunalen Alltag eine neue Situation entstanden. Um sich darauf einzustellen und um nicht zuzulassen, dass kommunale Parlamente als Plattform für die politische Durchdringung der Gesellschaft von rechts missbraucht werden, haben wir Orientierungspunkte zum Umgang mit der NPD in Kommunalparlamenten beschlossen. Wir laden die anderen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften ein, diese Orientierungspunkte zu erörtern und ein abgestimmtes Vorgehen zu erreichen.

Auch in Sachsen-Anhalt ist der wirtschaftliche Aufschwung zu spüren. Unsere Aufgabe ist es, daraus einen sozialen Gewinn für alle zu machen. Unsere Pflicht ist es zu verhindern, dass durch Gewalt, Demagogie und Fremdenhass Perspektiven für die Menschen wieder zerstört werden.