Kolb: Kampf gegen Rechtsextremismus mus Chefsache sein

Justizministerin Prof. Angela Kolb hat am Mittwoch bei
einem Gespräch mit Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke die Bildung
einer Task Force gegen Rechts angeregt. In Städten wie Halberstadt sollen darin
Oberbürgermeister, leitende Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie
von Vereinen und Organisationen an einem Tisch sitzen. „Der Kampf gegen Rechts
muss Chefsache sein.“ Die Staatsanwaltschaften seien gern bereit, in solchen
Gremien, die zusätzlich zu Bürgerbündnissen notwendig seien, mitzuwirken.

Vor dem Hintergrund rechter Übergriffe im Harz erwägt die
Justiz, in Halberstadt einen speziellen Eil- und Bereitschaftsdienst bei der
Staatsanwaltschaft einzurichten. Kolb: „Der Staat muss entschlossen handeln. Er
hat eine Vorbildfunktion. Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement
sind im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit das A und O. Die
Zivilgesellschaft darf aber nicht das Gefühl haben, mit ihrem Engagement gegen
Rechts allein dazustehen.“ Der Bereitschaftsdienst solle sicherstellen, dass
bei rechten Übergriffen spezialisierte Staatsanwälte die Verfahren übernähmen.
Kolb: „Der Vorschlag kommt von Staatsanwälten an der Basis.“

Kolb lobte ausdrücklich, dass nur sechs Tage nach dem
Übergriff von Halberstadt Anklage durch die Staatsanwaltschaft gegen die ersten
Beteiligten erhoben worden sei. Sie verwies zudem darauf, dass Polizei und
Justiz bereits vor dem Überfall auf die Schauspieler in Halberstadt damit
begonnen haben, gemeinsame Richtlinien für den Umgang mit rechtsextremen Straftaten
zu entwickeln. Ziel sei eine Checkliste, damit rechtsradikale Hintergründe von
Straftaten zielgerichtet ermittelt und aufgedeckt werden. „Die Handreichung
wird bis zum Spätsommer vorliegen“, so Kolb. Vorbild seien die Richtlinien für
den Umgang mit jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern, die zu einer besseren
Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten geführt hätten.