NPD-Verbot ist geboten und Ausdruck einer wehrhaften Demokratie

Die  Innenministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und Dokumente ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsbericht anzustrengen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Beweise sind eindeutig. Die NPD ist … Weiterlesen

Politiker lesen Schulkindern vor

Halberstädter Tageblatt vom 15.11.2012 Halberstadt (sc) Sie sind wieder unterwegs, bekannte Persönlichkeiten aus der Politik, um Kindern Lust aufs Lesen zu wecken. Im Rahmen des 9. bundesweiten Vorlesetages wird die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer morgen um 8 Uhr in der … Weiterlesen

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