Am Ende der ersten Parlamentswoche steht fest, dass der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz aus Sachsen-Anhalt als Vollmitglied in dem ‘Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten’ und im ‘Entwicklungsausschuss’ tätig sein wird. “Ich freue mich darüber, dass ich meine langjährigen privaten Erfahrungen und Aktivitäten … Weiterlesen
Nach der Stichwahl zu den Landratswahlen stellt die SPD mit Steffen Burchhardt im Jerichower Land und mit Markus Bauer im Salzlandkreis zukünftig zwei Landräte. Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende: „Ich danke allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und natürlich den Kandidatinnen und Kandidaten … Weiterlesen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks … Weiterlesen
SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf: In den letzten Wochen und Monaten ist unser Land wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegangen. Der Mindestlohn kommt Zum Tag der Arbeit 2014 können wir … Weiterlesen