Am vergangenen Samstag fand in Halle die Themenkonferenz „Neue Impulse für Ostdeutschland“ statt. Hauptredner war der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der gleich zu Beginn seiner Rede sagte: „Die ganz großen und kontroversen Debatten früherer Jahre, die teilweise mit großer Erbitterung geführten … Weiterlesen
Am heutigen Sonnabend demonstriert ein breites Bündnis in Sangerhausen mit vielfältigen Aktionen gegen eine Großveranstaltung von Neonazis im Südharz. In seinem Redebeitrag verwies Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf die Verbindungen von … Weiterlesen
Am 01. August 2013 sind zwei familienpolitische Leistungen in Kraft getreten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Das ist zum einen der 2007 von der SPD durchgesetzte Rechtsanspruch auf die Betreuung von Unter-Dreijährigen in Kitas und anderen Einrichtungen, ein Meilenstein für … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen