Jens Bullerjahn warnt vor „Rolle rückwärts“ in der Energiepolitik

Zur morgigen Bundestagsentscheidung zur Atomgesetznovelle erklärt der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011 und stellv. Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn: „Die morgige Entscheidung zur Frage der Laufzeitverlängerungen im Bundestag wird zu einer Weichenstellung der Energiepolitik Deutschlands. Es wird entschieden, ob wir den erfolgreichen … Weiterlesen

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SPD-Fraktion fordert Erhalt der sachsen-anhaltischen Bundeswehrstandorte und beschließt Positionspapier

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Bundeswehrreform beschäftigt. Nach verschiedenen Äußerungen des Verteidigungsministers und des Vorsitzenden der Bundeswehrstrukturkommission ist davon auszugehen, dass dabei neben einer Verkleinerung der Truppenstärke auch verschiedene Standorte zur Disposition stehen werden. … Weiterlesen

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Mitgliederkonvent nominiert SPD-Spitzenkandidat in Halle

Wir wollen am 19. Juni im Volkspark in Halle unseren Spitzenkandidaten nominieren. Während die politische Konkurrenz ihre Spitzenkandidaten auf den Landesparteitagen bestimmt, haben wir uns gemeinsam für eine neue Veranstaltungsform entschieden – den Mitgliederkonvent. Dazu sind alle Mitglieder der SPD … Weiterlesen

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Runder Tisch setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat einen konsequenten Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen-Anhalt gefordert. “Die Justiz setzt hier mit ihrem Runden Tisch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein wichtiges Zeichen. In den drei Jahren unserer Arbeit hat sich gezeigt, … Weiterlesen

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Kolb: Kampf gegen Rechtsextremismus mus Chefsache sein

Justizministerin Prof. Angela Kolb hat am Mittwoch bei einem Gespräch mit Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke die Bildung einer Task Force gegen Rechts angeregt. In Städten wie Halberstadt sollen darin Oberbürgermeister, leitende Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie von Vereinen und … Weiterlesen

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