Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute zu einem Werkstattgespräch zum Thema Vergabegesetz in den Landtag eingeladen. Dem waren Vertreter von Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerbe- und Industrieverbänden, Ingenieur- und Architektenkammern und des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt gefolgt. „Wir möchten die Anregungen … Weiterlesen
Am gestrigen Tag übergab die Landesarbeitsgemeinschaft der in Sachsen-Anhalt tätigen Hilfsorganisationen ihren Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes an die Koalitionsfraktionen. Die Landesarbeitsgemeinschaft besteht aus den Organisationen Arbeiter Samariter Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfswerk. Rüdiger Erben, stellvertretender … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle … Weiterlesen
Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine … Weiterlesen
Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes. Dazu erklärt Corinna Reinecke, … Weiterlesen
In der gestrigen Landtagssitzung hat die LINKE einen Antrag „Für ein neues Bleiberecht“ eingebracht, in dem sie aufgrund der zum Jahreswechsel 2011/2012 auslaufenden Regelung einer Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ dringender Handlungsbedarf für eine neue umfassende gesetzliche Bleiberechtsregelung anmahnt. Dazu erklärt Rüdiger … Weiterlesen
Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. … Weiterlesen
Am kommenden Donnerstag, den 3. November, um 19:00 Uhr, findet wieder der monatlich stattfindende öffentliche Bürgerstammtisch der SPD Halberstadt in Bollmanns Gaststätte, Bakenstraße 63, statt. Zu Gast wird Gerhard Miesterfeldt, SPD-Landtagsabgeordneter in Halberstadt sein. Dieses Mal dreht sich alles um … Weiterlesen