Steppuhn regt Außenstelle des Staatsschutzes in Halberstadt an

Der SPD-Bundestagsabgeordnete
Andreas Steppuhn hat von den Kommunalpolitikern in der Harzregion
die Erarbeitung eines strategischen Konzeptes zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus und rechtsradikalen Straftaten eingefordert.

„Angesichts des jüngsten Übergriffes auf Mitglieder des Nordharzer
Städtebundtheaters ist es höchste Zeit sich hier zu bewegen“,
erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Es ist nicht mehr mit
anzusehen, wie Menschen von rechtsradikalen Straftätern grundlos
angegriffen werden und dadurch auch das Image der ganzen Region
dauerhaft Schaden nimmt. Ich würde mir wünschen, dass
Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien sich überwiegend
nicht länger in Schweigen hüllen, sondern gemeinsam dem
Rechtsextremismus entschieden entgegentreten.“

Es sei zwar gut, dass Bundes- und Landesregierung Programme
auflegen, jedoch sei auch ein entschlossenes und aktives Handeln
vor Ort erforderlich. Wegducken helfe hier keinem weiter, erklärte
der Harzer Bundestagsabgeordnete. „Daher schlage ich vor, dass
sich Landräte und Bürgermeister zu einer Allianz zusammenfinden
und im Rahmen konzertierter Aktionen vorbeugende Maßnahmen
ergreifen, um die Ursachen rechtsextremer Gewalt bereits an den
Wurzeln zu bekämpfen.“

Darüber hinaus kündigte Andreas Steppuhn an, auf Innenminister
Holger Hövelmann (SPD) zuzugehen und ihn angesichts des jüngsten
Vorfalls zu bitten, in Halberstadt eine personell ausgestattete
Außenstelle des Staatsschutzes einzurichten, die im Kern die
Aufgabe verfolgt, vor Ort gegen Straftaten vorzugehen, aber auch
präventiv tätig zu werden. „Bei aller Kritik an der Polizei, die
einiges aufzuarbeiten hat, darf man sich jetzt nicht darin
verlieren, dass eigentliche Probleme verdrängt werden“, so Andreas
Steppuhn abschließend.