SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer B entschieden ab

Den notwendigen Konsolidierungsprozess begleitet die SPD-Fraktion seit Jahren mit eigenen konstruktiven Vorschlägen, die zum Teil von der Verwaltung umgesetzt wurden, zum Teil aber auch von der Verwaltung blockiert werden. Die Forderung, die Sachkosten und Geschäftsausgaben  zu senken, wurde im Jahr 2004 umgesetzt. Allerdings stiegen diese Ausgaben im Jahr 2007 im Vergleich zu 2005 wieder um 1,6 Mio Euro. Selbst wenn alle Steigerungsraten und die Sonderausgaben für Doppik berücksichtigt werden, gibt es hier noch Einsparmöglichkeiten, die ausgeschöpft werden müssen.

Auch bei den Personalkosten können wir uns nicht auf der 2002 angeschobenen Altersteilzeit ausruhen, sondern es muss weiterhin geprüft werden, welche Möglichkeiten für die Einsparung in Betracht kommen , um eine Mehrbelastung aller Bürger zu vermeiden.  Wir sind der Meinung, dass bei einem hohen Grundsteuerhebesatz von 400 v.H., eine weitere Erhöhung  der schlechteste Ansatz für eine Konsolidierung ist, da viele Städte eher die Grundsteuer senken, um positive Standortfaktoren für Ansiedlung zu schaffen. Halberstadt muss konkurrenzfähig bleiben und nicht zum Standort mit den höchsten Kosten werden.  Es ist zudem nicht einzusehen, dass Menschen, die sich mächtig nach der Decke strecken müssen, die arbeitslos sind, über ein geringes Einkommen verfügen, oder eine niedrige Rente bekommen, die Last der weiter steigenden Kosten der Verwaltung über die Erhöhung der Mieten und Grundstücke tragen sollen. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben ist kein Einsparprozess.                                                                                             Die Richtlinien der Politik ist ein Privileg des Stadtrates und die Verwaltung muss respektieren, wenn es unterschiedliche Vorstellungen bei dem Konsolidierungsprozess gibt. Die Beschlüsse sind umzusetzen, wie auch immer sie vom Stadtrat entschieden werden.

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