Steuererhöhungen:
Der Antrag der SPD-Fraktion, die Grundsteuer B nicht wie geplant von
400 auf 430 Prozent zu erhöhen fand im Stadtrat mit den Stimmen von
CDU/FDP, Grünen/ÖDP und einer Einzelstimme gegen die Linke und BUKO
e.V. eine Mehrheit. Die SPD konnte so zusätzliche Belastungen für
Hauseigentümer und Mieter verhindern.
Friedhofsgebühren:
Die Friedhofsgebührenerhöhung wurde vom Stadtrat gegen die Stimmen der
SPD, trotz massiver Kritik beschlossen. Teilweise werden sich dadurch
Bestattungen um über 900€ verteuern.
In der Debatte im Stadtrat und der danach folgenden
Berichterstattung in der Volksstimme, wurden die von Oberbürgermeister
Henke beantragten Steuer- und Gebührenerhöhungen meist als
alternativlose Notwendigkeit dargestellt. Es wurde behauptet, von
Seiten den Stadtrates lägen keine Vorschläge zur Haushaltssanierung
vor. Dies ist eine eindeutige Unwahrheit.
Im Rahmen der Zukunftsdebatte hat die SPD-Fraktion
bereits 2005 ein Bündel von Einzelmaßnahmen zur Diskussion gestellt,
die bis heute von der Verwaltung und auch der Volksstimme ignoriert
wurden. So hat die Fraktion z.B. vorgeschlagen, die Gebäudeverwaltung
durch die städtische HaWoGe erledigen zu lassen, Bauplanung zugunsten
externer Vergabe zu reduzieren, KiTas an freie Träger abzugeben, eine
gemeinsame Wirtschaftsförderung in der Harzregion aufzubauen und die
Planung und Durchführung von Kulturveranstatlungen extern zu vergeben.
hier die vorgelegten Positionen in der im Jannuar 2007 aktualisierten Fassung
Für die Fraktion
Sebastian Friese