Halberstädter Tageblatt vom 1. September 2008
Stadtgespräch mit Abgeordneten
Halberstadt (mos). „Europa- und Bundespolitik für Halberstadt“, lautete das Thema des Stadtgespräches, zu dem am Freitag der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Miesterfeld Spitzenpolitiker und Bürger in die Moses-Mendelssohn-Akademie einlud. Gemeinsam mit ihm standen Andreas Steppuhn (SPD), Bundestagsmitglied für den Harzkreis, sowie Ulrich Stockmann (SPD), Mitglied des Europäischen Parlamentes für Sachsen-Anhalt, Interessierten Rede und Antwort.
Nach einem lockeren Beginn ging es dann thematisch schnell zur Sache. Dabei griff Gerhard Miesterfeld die landläufige Meinung auf, wonach Deutschland viel Geld in die EU einzahle, aber wenig wiederbekomme. Dazu Ulrich Stockmann: „Richtig ist, dass Deutschland einen nicht unerheblichen Beitrag zur Finanzierung der EU leistet. Auf der anderen Seite profitiert Deutschland und damit in einem nicht geringen Maße auch Sachsen-Anhalt von diesem Geld“. Beispielsweise erklärte Stockmann, der Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ist, dass in den vergangenen Jahren über 300 Millionen Euro in die Entwicklung der Infrastruktur des Landes Sachsen-Anhalt geflossen seien, wovon Einwohner wie Reisende gleichermaßen profitierten.
Ein weiterer wichtiger Themenkomplex stellte die Arbeitsmarktpolitik dar, zu der sich Andreas Steppuhn äußerte. Auf die Frage, was er denn gegen die Arbeitslosigkeit tun wolle oder bereits getan habe, antwortete er, dass seit einiger Zeit ein Konjunkturprogramm laufe, das sich auf mehreren Ebenen bereits ausgezahlt habe. „Es ist bislang noch nicht so stark in die Öffentlichkeit getreten, dass wir ein Förderpaket geschnürt haben, dass die energetische Gebäudesanierung unterstützt. Wer zum Beispiel sein Haus mit Solarzellen ausstattet, wird vom Staat gefördert, das dazu geführt hat, dass zum Beispiel Handwerksbetriebe ein Auftragsplus zu verzeichnen haben.“
Mit diesem Konzept, so Steppuhn weiter, würde nicht nur etwas für die Umwelt getan, sondern auch Firmen unterstützt, was sich auf den Arbeitsmarkt auswirke.
Aber auch Themen wie der Kaukasuskonflikt, der Klimawandel und die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit wurden von den Bürgern und den Politikern behandelt, wobei sich die drei Abgeordneten einmütig für die Einführung eines Mindestlohnes aussprachen.
Nachdem viele Themen zur Sprache gekommen waren, zeigte sich Kurt Neumann aus Ballenstedt am Ende der Diskussionsrunde dennoch leicht enttäuscht, denn seiner Meinung nach sei ein wichtiges Thema nicht zur Sprache gekommen. „Dass nicht über die Situation, in der sich die SPD momentan befindet, gesprochen wurde, fand ich schon etwas betrüblich“, sagte er.
An dem Stadtgespräch nahmen neben den Abgeordneten viele interessierte Bürgen teil. Foto: M. Oschlies