Volksstimme: Grüne und Sozialdemokraten bilden erstmals Fraktion

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Aus dem Halberstädter Tageblatt vom 9.7.09 – Wichtige Weichen wurden während der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend für die neue Legislaturperiode, die fünf Jahre dauert, gestellt. Dazu zählte nicht nur die Wahl des neuen Stadtratspräsidenten Dr. Volker Bürger ( Volksstimme berichtete ), sondern auch die Bildung der Fraktionen und die Bekanntgabe, wer an deren Spitze steht. Sechs Fraktionen haben sich im neuen Stadtrat gefunden. Erstmals bilden SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Fraktion, deren Vorsitz in den Händen von Peter Köpke ( SPD ) liegt. " Die Gespräche mit Peter Köpke und seiner SPD verliefen sehr vielversprechend und konstruktiv in Hinsicht auf eine zukünftige gemeinsame Arbeit. Daher entschieden wir uns für ein Zusammengehen mit den neu gewählten Ratsleuten der Sozialdemokraten ", so Ratsfrau Kristine Paul von Bündnis 90 / Die Grünen zur Fraktionsbildung. Mit dieser Entscheidung würden die Bündnisgrünen der SPD zur drittstärksten Stadtratsfrak tion mit gemeinsam 6 Ratssitzen verhelfen

Chefin der CDU-Fraktion ( 12 Sitze ) ist wiederum Frauke Weiß. An Altbewährtem hielt auch Die Linke, die die zweitstärkte Fraktion ( 10 Sitze ) bildet, fest. Den Vorsitz übernahm wieder Hans-Joachim Nehrkorn. Auch das Forum Halberstadt ( 5 Sitze ) setzt mit Professor Dr. Rainer Neugebauer auf einen erfahrenen Lokal politiker. Erstmal wurde im neuen Stadtrat auch eine Dreier-Fraktion geschmiedet. Der gehören die FDP, Buko und die Wählergemeinschaft Emersleben an ( insgesamt 4 Sitze ). Den Fraktionsvorsitz übernimmt mit Gero Hammer auch kein Neuling. Die ödp ist erstmals eigen ständig als Fraktion im Stadtrat vertreten ( 2 Sitze ), den Vorsitz übernimmt Katleen Schneider.
Vergeben wurden an diesem Abend auch die Vorsitze über die insgesamt vier Ausschüsse des Stadtrates. Hans-Joachim Purfürst ( CDU ) wird wie in den zurückliegenden vier Jahren wieder den Vorsitz über den wichtigen Stadtentwicklungsausschuss übernehmen. Die Linke stellt mit Jürgen Jüling den Vorsitzenden des Kulturausschusses, dem der Halberstädter auch in der alten Legislaturperiode vorstand. Das Los entschied über den Vorsitz des ebenfalls wichtigen Finanzausschusses, den künftig Markus Gorges ( CDU ) leitet. Den Vorsitz des Ordnungsausschusses übernimmt Hans-Joachim Schütze von der SPD.

Abgeschmettert wurde vom Stadtrat ein Einwand gegen das Ergebnis der Kommunalwahl vom 7. Juni. Gestellt hatte den der Halberstädter Gerhard Föllner, der für Die Linke im alten Rat saß und als freier Kandidat sich erneut bewarb, aber nicht gewählt wurde. Die Gültigkeit der Wahl wurde einstimmig festgestellt.

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