Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat einen konsequenten Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen-Anhalt gefordert. “Die Justiz setzt hier mit ihrem Runden Tisch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein wichtiges Zeichen. In den drei Jahren unserer Arbeit hat sich gezeigt, dass Netzwerkbildung die Gewähr dafür ist, konkrete Projekte erfolgreich umsetzen zu können”, sagte die Ministerin am Rande des vom Justizministerium initiierten “Runden Tisches gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit”. So gebe es regelmäßige Richterfortbildungen. Auch der Journalistenpreis „Rechtsextremismus im Spiegel der Medien, der jetzt zum zweiten Mal ausgeschrieben ist, geht auf eine Idee des Gremiums zurück. Schwerpunktthema des heutigen Gesprächs zwischen Justizvertretern und Mitarbeitern von Vereinen und Verbänden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, war der Verfassungsschutzbericht 2008 für das Land Sachsen-Anhalt.
Der “Runde Tisch” trifft sich seit 2006 und hat unterschiedliche Projekte initiiert, darunter die Aktion “Bibliothek verbrannter Bücher”: Juristinnen und Juristen aus Sachsen-Anhalt schenkten Schulen im Vorjahr Buchpakete mit Werken u.a. von Erich Kästner und Kurt Tucholsky. Mehr als 50 Buchpaten stellten sich damit hinter die Aktion “Bibliothek verbrannter Bücher” des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. Im Rahmen des Projekts wird eine Auswahl der von den Nationalsozialisten verfemten und verbotenen Literatur neu aufgelegt und Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Buchpaten-Aktion der Justiz wurde von der Landeszentrale für politische Bildung unterstützt. In verschiedenen Schulen fanden begleitende Veranstaltungen statt.
Hintergrund
Die Anzahl der Rechtsextremisten
ging in Sachsen-Anhalt im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr nochmals leicht zurück.
Den größten Anteil an der Gesamtzahl von 1.350 Personen bildet mit nach wie vor
800 Personen das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum.
Der Neonaziszene in Sachsen-Anhalt
gehören etwa 240 Rechtsextremisten an, die mehrheitlich in so genannten
Kameradschaften oder ihnen ähnlichen Zusammenschlüssen organisiert sind.
Bundesweit werden derzeit etwa 4.800 Neonazis gezählt (2007: 4.400). Das geht
aus dem im Juni 2009 vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Landes für das
Jahr 2008 hervor.