Miesterfeldt: SPD fordert faire Arbeitsbedingungen und Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche

Gerhard Miesterfeldt
Gerhard Miesterfeldt

Der Landtags-Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 16. September eine Anhörung zur Situation der Zeitarbeit in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Im Ergebnis dieser Anhörung sieht der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerhard Miesterfeldt Handlungsbedarf: „Zeitarbeit ist ein sinnvolles Instrument für Unternehmen, auf  Auslastungsspitzen flexibler reagieren zu können. Die Anhörung hat aber deutlich problematische Tendenzen aufgezeigt, wie zum Beispiel die Verdrängung fester Arbeitsverhältnisse durch Zeitarbeitsbeschäftigte, die Erhöhung des Drucks auf Löhne und Gehälter und den Kündigungsschutz der Stammbelegschaften.

Wir brauchen die tatsächliche Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaften. Dazu muss die Möglichkeit abgeschafft werden, durch Extra-Tarifverträge vom Prinzip der Gleichbehandlung abzuweichen. Es ist klar: Nach einer Einarbeitungszeit müssen die Zeitarbeitnehmer das Gleiche verdienen wie ihre fest angestellten Kollegen.“In der Anhörung machten Vertreter der Branche deutlich, dass sie die Einführung eines Branchenmindestlohns für notwendig erachten. Miesterfeldt unterstützt diese Forderung nachdrücklich: „Die Zeitarbeitsbranche kann sich ohne Mindestlöhne nicht gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb aus dem Ausland wehren. Dies hat zur Folge, dass, wer gerechte Löhne zahlt, Aufträge nicht bekommt. So kann es nicht weitergehen, das wissen auch die Arbeitgeber. Ich plädiere daher dafür, dass der Branchenmindestlohn möglichst rasch kommt.“

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