CDU-Spitzenkandidat betreibt bei Billiglöhnen Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler

steppuhn_160x120Der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) Andreas Steppuhn hat dem CDU-Spitzenkandidaten Rainer Haseloff beim Vorgehen gegen Billiglöhne Wählertäuschung vorgeworfen. „Mit seiner Ankündigung, gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen, verschleiert Wirtschaftsminister Haseloff, dass er sich bisher strikt geweigert habe, konkrete Maßnahmen gegen Billiglöhne zu realisieren“,  erklärte Steppuhn und  verwies auf die Auseinandersetzung um gesetzliche Mindestlöhne und ein Vergabegesetz mit Tariftreueerklärung im Land. „Das haben Herr Haseloff und seine CDU bis heute verhindert.“

Den angekündigten Prüfauftrag, ob die Bundesagentur für Arbeit verhindern kann, das identifizierte Billiglohnstellen in dass Vermittlungsgeschäft aufgenommen werden können, bezeichnete der SPD-Politiker als eine reine Mogelpackung. „Herrn Haseloff als Arbeitsminister muss doch bekannt sein, dass das in der aktuellen Gesetzgebung geregelt“ hielt ihm Steppuhn vor. „Wer hier etwas ändern will, muss gesetzgeberisch tätig sein. Das liegt doch klar auf der Hand. Da gibt es nichts zu prüfen.“

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