An den Stadtrat der Stadt Halberstadt
Der Stadtrat der Stadt Halberstadt beauftragt die Stadtverwaltung, zur Baumaßnahme „Verschwenkung der Bleichstraße“, schriftlich zum Stand des Verfahrens zu berichten und wenn möglich eine Zeitschiene vorzustellen. Der Bericht ist mit dem Landkreis Harz abzustimmen, da auch der Landkreis Beteiligter im Verfahren ist. Der Bericht ist dem Stadtrat am 26.02.2015 öffentlich vorzulegen.
Begründung:
Die Fraktion SPD / Bündnis 90 Die Grünen hatte im April diesen Jahres schriftliche Anfragen direkt an den Oberbürgermeister und den Landrat gerichtet, die beantwortet wurden. Aufgrund der Tatsache, dass sich die Antworten des Oberbürgermeisters vom 24.04.2014 (korrigiert per 16.06.2014) und des Landrats vom 04.06.2014 in einigen Punkten widersprechen, ergeben sich Nachfragen.
So wird im Schreiben des Oberbürgermeisters vom 16.06. mitgeteilt, dass am 06.06. ein Gespräch im LK Harz stattgefunden hat. Im Ergebnis steht danach fest, dass es entgegen der eher optimistischen Äußerungen im Schreiben vom 24.04. wohl doch Verzögerungen gibt, die darauf zurückzuführen sind, dass es massive Kürzungen der Fördermittel gegeben hat. Der Bau kann aber in 2017 begonnen und 2018 fertiggestellt werden.
Der Landrat antwortet am 04. Juni, dass Vorhabensträger und Antragsteller die Stadt Halberstadt ist, die aber noch keine endgültige Entwurfsplanung (0-Mappe) eingereicht hat, auf deren Grundlage die Fördermittel beantragt werden können. Der Landkreis hält dringende Abstimmungsgespräche mit der Stadt für notwendig, um eine fundierte und komplexe Abstimmung zur Genehmigung des Vorhabens zu erreichen. Einen Baubeginn vor 2017 hält der Landrat aufgrund fehlender Voraussetzungen auch fördermitteltechnisch für nicht möglich. .
Halberstadt, 26.11.2014
Peter Köpke Fraktionsvorsitzender SPD / BÜNDNIS 90_DIE GRÜNEN