An den Stadtrat der Stadt Halberstadt
Der Stadtrat der Stadt Halberstadt beauftragt die Stadtverwaltung, fortlaufend schriftlich zu berichten, wie Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau, sowie Maßnahmen, die mit Förderungen von Bund, Land und EU durchgeführt werden, sich im Ergebnishaushalt darstellen. Zugrunde gelegt werden hierbei Maßnahmen, die mit einem Ausgabeplanansatz von über 50 T€ je Maßnahme monetär wirksam geworden sind. Im Bericht ist für jede dieser Maßnahmen insbesondere auf folgende Aspekte näher einzugehen:
1. Höhe der geplanten Einzahlungen und Auszahlungen des Gesamtwertumfangs für alle realisierten Maßnahmen ab 2012 im jeweiligen Haushaltsplan. 2. Höhe der Plansumme in der Beschlussvorlage zum Objektbeschluss 3. Höhe der Investitionssumme in der Beschlussvorlage zum Ausführungsbeschluss 4. Tatsächliche Kosten der Maßnahme nach deren Abschluss (Schlussrechnung)
Der Bericht hat alle Maßnahmen zu umfassen, die ab dem Haushaltsjahr 2012 kassenwirksam geworden sind bzw. kassenwirksam werden und ist immer in der ersten Sitzung des Jahres dem Stadtrat öffentlich vorzulegen.
Alternativer Vorschlag Frau Kagelmann: ……ist regelmäßig nach Abschluß der betreffenden Maßnahme……
Begründung:
Die Stadt Halberstadt befindet sich in der Haushaltskonsolidierung und ist daher für die Bewirtschaftung auf reale Haushaltsansätze angewiesen. Für den Stadtrat wird es für künftige Beschlüsse im Bereich der investiven Maßnahmen von Bedeutung sein, abschätzen zu können, inwieweit die Haushaltsansätze hier passend sind. Der Stadtrat ist zuständig für die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung einschließlich der Investitionsplanung und trifft Objekt- und Ausführungsbeschlüsse im Fachausschuss. Eine detaillierte Abrechnung beschlossener Maßnahmen aber, die Vergleiche zu den vorangegangenen Beschlüssen ermöglicht, hatte die Stadtverwaltung bislang nicht vorlegen müssen. Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Informationslücke nun geschlossen werden.
Halberstadt, 26.11.2014
Peter Köpke Fraktionsvorsitzender SPD / BÜNDNIS 90_DIE GRÜNEN