Silvia Schmidt: Bürgerarbeit muss Teil eines funktionierenden Gesamtkonzeptes sein

In der Diskussion zur Teilnahme am Projekt Bürgerarbeit fordert SPD- Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt eine Rückbesinnung auf die Interessen arbeitsloser Menschen. Ziel muss es sein, Menschen aus der sozialen Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt zu führen. Zwar werden die Bürgerarbeiter in den zukünftigen Projekten besser bezahlt, eine langfristige Perspektive über den Projektzeitraum hinaus gibt es für die meisten Teilnehmer aber nicht. “Einen ordentlichen Arbeitsvertrag und einen Lohn, bei dem man keine Hartz IV-Aufstockerleistungen in Anspruch nehmen muss, halte ich für die nötige Grundlage zukünftiger Bürgerarbeitsprojekte,” erklärt die SPD-Sozialpolitikerin dazu.

Mit besonderer Verwunderung beobachtet Schmidt die Diskussionen im Harzkreis, für den sie als SPD-Bundestagsabgeordnete auch zuständig ist: “Anscheinend können die Arbeitsgemeinschaften in Halberstadt und Quedlinburg nicht viel mit der Bürgerarbeit anfangen. Es ist ein schlimmes Signal, wenn eine Umorganisation der Arbeitsvermittlung Vorang vor einem Projekt zur Arbeitsmarktintegration erhält. Da sind die Behörden wohl wieder zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Zwar hat die SPD einige Kritikpunkte an der Bürgerarbeit, jedoch ist es für mich nicht verständlich, warum sich die beiden Jobcenter nicht beteiligen. Politischer Druck wird leider für die Arbeitslosen in Quedlinburg und Halberstadt nichts mehr ändern können, die Bewerbungsfrist für das Projekt ist bereits verstrichen.

Aber auch wenn sich die Arbeitsgemeinschaften beteiligt hätten, ist die Bürgerarbeit  nur sinnvoll, wenn sie Arbeitslosen eine tatsächliche Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bietet. Dabei sind die Arbeitsagenturen bei der Vorauswahl der Stellen und Bewerber und bei der Planung begleitender Weiterbildungen besonders gefragt. Wenndiese aber nicht einmal am Projekt teilnehmen wollen, wären hier auch keine vielversprechenden Bemühungen zu erwarten, wenn die Arbeitsgemeinschaften zur Bürgerarbeit vergattert werden. Arbeitsmarktinstrumente leben immer vom Engagement und der Kreativität der Arbeitsagenturen oder Jobcenter.”Abschließend stellt Schmidt fest: “Bürgerarbeit kann sinnvoll sein, wenn sie fair bezahlt ist, vernünftige Arbeitsbedingungen bietet und Bestandteil eines guten Arbeitsmarktkonzeptes ist. Leider sind die aktuellen Planungen der Bürgerarbeit hier unzureichend. Sowohl Minister Haseloff als auch die Bundesarbeitsministerin von der Leyen haben es versäumt, die Bürgerarbeit durch eine Neuausrichtung effektiver und sozialer zu gestalten. Ein Allheilmittel für den Arbeitsmarkt ist Bürgerarbeit jedenfalls nicht.”

Silvia Schmidt ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages aus dem Wahlkreis Mansfeld-Südharz. Sie ist Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und betreut seit 2009 auch den Wahlkreis Harz für die SPD im Bundestag.