Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist am 25. Mai 2007 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Das langjährige Engagent der Bundes-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) und der Kommunalen Spitzenverbände für eine sachgerechte Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hat damit zum Erfolg geführt. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz … Weiterlesen
Peer Steinbrück, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier sollen neue stellvertretende Parteivorsitzende werden. Einmütige stimmten SPD-Präsidium und -Vorstand dem Personalvorschlag des Parteivorsitzenden Kurt Beck für die Wahl auf dem Hamburger Parteitag im Herbst zu. Der Umbau der Parteiführung gebe ein "Signal … Weiterlesen
Die SPD gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Dies nehmen wir zum Anlass, einen Dialog über grundlegende Zukunftsfragen zu führen – innerhalb unserer Partei und mit allen Menschen, denen die Zukunft unserer Gesellschaft ebenfalls am Herzen liegt. In was für einer … Weiterlesen
Der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich sehr erfreut darüber, dass das Bundeskabinett heute den Weg zu einer Rentenerhöhung zum 01. Juli 2007 frei gemacht hat. Das Bundeskabinett hat in seiner letzen Sitzung dem Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in … Weiterlesen