Strafschärfung bei rechtsextremen Straftaten

Vor dem Hintergrund des hohen Gewaltpotentials der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt hat Justizministerin Professor Angela Kolb an den Bundestag appelliert, seine Blockade aufzugeben und vor der Bundestagswahl im Herbst eine härtere Bestrafung extremistischer Straftaten durchzusetzen. Kolb: „Durch Änderungen im Strafgesetzbuch … Weiterlesen

Gesine Schwan am 16. April in Halberstadt

Auf Einladung des Harzer SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Steppuhn wird die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin  Frau Prof. Dr. Gesine Schwan am Donnerstag, dem 16. April 2009 die Harzregion besuchen.Im Rahmen einer von Andreas Steppuhn organisierten öffentlichen Veranstaltung, wird Gesine Schwan … Weiterlesen

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