Veröffentlicht: 25.01.2011 unter aus dem Land

Linke will Zwang im Bildungssystem – CDU keine Veränderungen – SPD will Freiwilligkeit und ist einzige sinnvolle Alternative

budde_160x120Zur heutigen Kritik der Linken an den bildungspolitischen Zielen der SPD erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Kritik der Linken ist absurd. Die SPD will genau das umsetzen, was der Bildungskonvent beschlossen hat – übrigens mit den Stimmen der Linken – so steht es klar in unserem Wahlprogramm. Die SPD will eine Öffnung des Schulsystems für längeres gemeinsames Lernen auf freiwilliger Basis. Das heißt für uns, die Gemeinschaftsschule wird als gleichberechtigte Schulform im Schulgesetz verankert und die Schulträger können vor Ort gemeinsam mit den Eltern entscheiden, welche Schulform für sie das Beste ist und ob eine bestehende Schule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wird.

Die Wählerinnen und Wähler werden am 20. März drei klare Wahlmöglichkeiten haben:

Veröffentlicht: 19.01.2011 unter aus dem Land

SPD fordert ehrliche Einschätzung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und Mindestlöhne

steppuhn_160x120Die SPD in Sachsen Anhalt hat von Wirtschaftsminister Dr. Rainer Haseloff (CDU) mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Situation gefordert. Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD, Andreas Steppuhn, warnte vor Beschönigungen und warf Haseloff vor, die Entwicklung am Arbeitsmarkt immer öfter besser darzustellen, als es die eigentliche Situation hergibt.

Als Beispiel nannte Steppuhn, den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Er ist im Wesentlichen auf den Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials aufgrund des demografischen Wandels zurückzuführen“. So ist die Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009 und 2010 in Sachsen Anhalt zwar um 12 Prozent gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aber nur um 1,2 Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit ca. 37 Prozent  (ca. 43.000 Langzeitarbeitslose) ist in den letzten drei Jahren nahezu konstant geblieben.

Veröffentlicht: 12.01.2011 unter aus dem Land

CDU ist gegen gute Löhne in Sachsen-Anhalt, ignoriert Fakten zum Bildungssystem und hat Angst vor Bürgerentscheidungen vor Ort

budde_160x120Zu den Ergebnissen der CDU-Fraktionsklausur erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der CDU-Klausur lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Entgegen aller Beteuerungen des CDU-Spitzenkandidaten Haseloff, für gute Löhne in Sachsen-Anhalt zu streiten, spricht sich die CDU gegen Mindestlöhne aus. Damit schrumpfen die Äußerungen und großspurigen Ankündigungen von Herrn Haseloff zu reinen Lippenbekenntnissen.

Zudem ist unglaublich, wie hartnäckig die CDU die Fakten zur Lage im Bildungssystem leugnet. Der Bildungskonvent hat eindeutig herausgearbeitet, dass eine Öffnung des Bildungssystems zum längeren gemeinsamen Lernen eine der wichtigsten Maßnahmen ist, das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt zu verbessern.

Veröffentlicht: 16.12.2010 unter aus dem Land

Unverständnis für Haseloff-Kritik – Zeit für ehrliche Analyse der Situation auf dem Arbeitsmarkt

budde_160x120steppuhn_160x120Der Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, hat zu Beginn der Woche eine Einschätzung zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt abgegeben. Er sagte dabei für Sachsen-Anhalt einen erheblichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen voraus.

Gleichzeitig kritisierte Senius die erhebliche Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen, Zeitarbeit und Teilzeit. Sie seien heute viel mehr das Normalarbeitsverhältnis als die unbefristete Vollzeitstelle. Diese Einschätzung war heute auf erhebliche Kritik bei Wirtschaftsminister Haseloff gestoßen. Er hatte die Äußerungen von Senius als Unsinn bezeichnet.

Mit Unverständnis hat die SPD Sachsen-Anhalt heute auf die Kritik des Wirtschaftsministers Haseloff an den Einschätzungen des Chefs der Arbeitsagentur, Kay Senius, reagiert. „Die Zahlen sind eindeutig“, erklärte SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn. „Die Zahlen sind von der Bundesagentur erhoben und durch eine repräsentative Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung abgesichert.“ Danach nehmen schlecht bezahlte Leiharbeit und prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu regulären Vollzeitstellen stark zu.