Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat einen konsequenten Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen-Anhalt gefordert. “Die Justiz setzt hier mit ihrem Runden Tisch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein wichtiges Zeichen. In den drei Jahren unserer Arbeit hat sich gezeigt, … Weiterlesen
Justizministerin Prof. Angela Kolb hat am Mittwoch bei einem Gespräch mit Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke die Bildung einer Task Force gegen Rechts angeregt. In Städten wie Halberstadt sollen darin Oberbürgermeister, leitende Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie von Vereinen und … Weiterlesen
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt ist am 15. Juni zu einer zweitägigen Klausursitzung in Halberstadt zusammengekommen. Neben der Vorbereitung des Landesparteitages und des Bundesparteitages bildet das Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ den Schwerpunkt der Beratungen. Vor Beginn der Sitzung traf sich … Weiterlesen
SPD-Justizministerin Angela Kolb hat nach dem Neonazi-Vorfall in Halberstadt ihre Forderung erneuert, extremistisch motivierte Straftaten stärker unter Strafe zu stellen. „Der Staat muss extremistischer Gewalt mit aller Härte Paroli bieten“, sagte Kolb. Sie verwies auf andere europäische Länder, die seit … Weiterlesen