Aktionsprogramm „Energie und Umwelt“ –Sachsen-Anhalt soll Spitzenplatz in der Bundesrepublik einnehmen

Die Zukunft der Energieversorgung wird vor allem von Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit geprägt sein, darin sind sich Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, der SPD-Energieexperte Marko Mühlstein und Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der SPD in Sachsen-Anhalt, einig. Nach Gesprächen mit Wissenschaftlern, Energiefachleuten, Architekten, Umweltverbänden und … Weiterlesen

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Terroristen und Vergewaltiger haben im Landtag nichts zu suchen – Wer Nazis wählt, wählt Gewalt! – NPD gehört verboten

Wie tagesschau.de berichtet, hat der NPD-Spitzenkandidat Heyder unter dem Pseudonym “Junker Jörg” in einem rechten Internetblog offenbar Anleitungen zum Bombenbauen veröffentlicht und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen.Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn sich das bewahrheiten sollte, … Weiterlesen

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Atomausstieg statt Wahlkampfaktionismus in Reinkultur

Zu den gestern von Bundeskanzlerin Merkel vorgestellten Moratorium und dem vom sachsen-anhaltischen Wirtschaftsminister geäußerten „Überprüfen“ der Laufzeitverlängerung, erklärt der Energieexperte des SPD-Landesverbandes und ehemalige Bundestagsabgeordnete Marko Mühlstein: „CDU und FDP haben vor wenigen Monaten den gesellschaftlichen Konsens des Atomausstiegs ohne … Weiterlesen

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Kopf-an-Kopf-Rennen auf der Zielgeraden

Gestern und heute wurden zwei Umfragen zur Landtagswahl am 20. März veröffentlicht. In der Umfrage von Infratest Dimap liegt die SPD bei 24 Prozent (CDU 33, Linke 25) bei der Forschungsgruppe Wahlen ebenfalls (SPD 24, CDU 32, Linke 24). Dazu … Weiterlesen

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Ausbildung und Bildung statt Arbeitslosigkeit – SPD will Sonderprogramm für junge Menschen ohne Hauptschulabschluss

Der SPD-Arbeitsmarktexperte und Landeschef des Arbeitnehmerflügels in Sachsen-Anhalt Andreas Steppuhn und die Vorsitzende des Fachausschusses für Soziales der Landes-SPD Petra Grimm-Benne fordern ein Sonderprogramm zur Arbeitsmarktintegration von jungen Menschen ohne Hauptschulabschluss. Angesichts einer landesweiten Schulabgängerquote von 12,3 Prozent ohne Hauptschulabschluss … Weiterlesen

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Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik beängstigend

Zur gestrigen gemeinsamen Erklärung des CDU-Spitzenkandidaten und einiger Lehrerverbände sowie zur heutigen Vorstellung eines 12-Punkte-Papiers zur Bildungspolitik erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik ist schon beängstigend. Da wird zum ersten heute … Weiterlesen

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