Am heutigen Donnerstag, dem 28. Februar 2013, übergibt der Moderator des Kulturkonvents Olaf Zimmermann den Abschlussbericht mit den Empfehlungen an den Landtagspräsidenten Detlef Gürth und an den Kultusminister Stephan Dorgerloh. „Der Bericht ist ein kräftiges und deutliches Bekenntnis zu unserem … Weiterlesen
Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG … Weiterlesen
Auf dem heutigen außerordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt wurde die Landesliste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Burkhard Lischka und Waltraud Wolff, die bereits als Bundestagsabgeordnete tätig sind. Auf den weiteren … Weiterlesen
Gerhard Miesterfeldt lädt ein Zu seiner Bürgersprechstunde im Februar lädt der SPD-Landtagsabgeordnete in Halberstadt Gerhard Miesterfeldt zum Montag, den 04. Februar, zwischen 16.30 und 18.00 Uhr, ins SPD-Bürgerbüro, Düsterngraben 7, 2. Etage, ein. Die Bürgerinnen und Bürger haben hier die … Weiterlesen
Gerhard Miesterfeldt lädt ein Zu seiner ersten Bürgersprechstunde im neuen Jahr lädt der SPD-Landtagsabgeordnete in Halberstadt Gerhard Miesterfeldt zum Freitag, den 18. Januar, zwischen 15.00 und 16.30 Uhr, ins SPD-Bürgerbüro, Düsterngraben 7, 2. Etage, ein. Die Bürgerinnen und Bürger haben … Weiterlesen
WIRTSCHAFTSMESSEN Messeauftritte für junge Unternehmen werden auch 2013 gefördert Harzkreis. Junge, innovative Unternehmen haben auch 2013 die Chance, zu besonders günstigen Bedingungen an internationalen Messen in Deutschland teilzunehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat dafür im Rahmen eines Förderprogramms … Weiterlesen
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben heute in einer gemeinsamen Kabinettsitzung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Dabei soll ein neuer Finanzausgleich auf mehr Ausgabendisziplin und größerer Leistungsbereitschaft setzen. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und … Weiterlesen