SPD verklagt Stendaler Ex-CDU-Stadtrat Gebhardt auf Schadensersatz
Die SPD Sachsen-Anhalt verklagt den wegen Wahlfälschung verurteilten ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt auf Schadensersatz für die Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Wahl entstanden sind. Das beschloss der SPD-Landesvorstand am heutigen Samstag bei seiner Klausurtagung in Magdeburg. Es … Weiterlesen
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! – Angriffe auf Miteinander e.V. verlangen klare Haltung
Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt: Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die … Weiterlesen
Halberstädter Sozialdemokraten zu sprechen
Pressemitteilung Halberstadt: In Vorbereitung der nächsten Halberstädter Stadtratssitzung laden Michael Kröber, Vorsitzender der Halberstädter Sozialdemokraten, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Peter Köpke zu einer Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 29. August, von 17.30 bis 19.00 Uhr ins SPD-Bürgerbüro, Domplatz 6, … Weiterlesen
Halberstädter SPD unterstützt weiterhin den Tiergarten
Pressemitteilung Halberstadt im Juli 2018: Am vergangenen Samstag hatte die SPD erneut zum Arbeitseinsatz in den Tiergarten der Kreisstadt eingeladen. Bereits seit vielen Jahren wird dort nicht nur das Rotwild unterstützt und gepflegt. „Die beliebte Freizeiteinrichtung unserer Stadt liegt uns … Weiterlesen
Rote Linie für die SPD ist der Koalitionsvertrag
Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche … Weiterlesen
Bürgersprechstunde Andreas Steppuhn vor Ort in Halberstadt
Halberstadt. Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt am Donnerstag, dem 5. Juli, in der Zeit von 15:00 bis 16:30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ins SPD-Bürgerbüro, Domplatz 6, in Halberstadt ein. Gemeinsam mit den Mitgliedern des SPD-Ortsvereinsvorstandes Bruno Logsch und Andreas … Weiterlesen
Reinhad Höppner Engagementpreis
Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine … Weiterlesen
In Berlin geht es überhaupt nicht um Flüchtlinge, sondern um einen nackten Machtkampf
„Ich mache mir ernste Sorgen über die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin. Der Machtkampf in der Union lähmt die Regierung und stellt alle wichtigen Gestaltungsvorhaben in den Schatten. Das gefährdet auch die Ziele, für die wir als SPD in diese … Weiterlesen
Wer Pflege erlernen will, dem dürfen keine Steine in den Weg gerollt werden
Die Koalition in Sachsen-Anhalt schafft das Schulgeld für Pflegeberufe ab – schon mit Beginn des Schuljahres 2018/19. Mit der Neuregelung, für die sich die SPD seit langem stark gemacht hat, soll ein Einbruch bei Ausbildungsbeginnen in der Pflege vermieden werden. … Weiterlesen