SPD-Justizministerin Angela Kolb hat nach dem Neonazi-Vorfall in Halberstadt ihre Forderung erneuert, extremistisch motivierte Straftaten stärker unter Strafe zu stellen. „Der Staat muss extremistischer Gewalt mit aller Härte Paroli bieten“, sagte Kolb. Sie verwies auf andere europäische Länder, die seit … Weiterlesen
Zu den Übergriffen rechter Schläger auf Schauspieler des Nordharzer Städtebund-Theaters am vergangenen Wochenende erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Katrin Budde:"Das Verhalten der Schläger ist barbarisch; das der Polizisten vor Ort erschreckend. Wir erwarten eine schnelle Aufklärung beider Vorgänge. … Weiterlesen
Der Harzer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn hat sich für eine schnelle Aufklärung des offensichtlich rechtsradikalen Überfalls auf Mitglieder des Nordharzer Theaterensembles in Halberstadt ausgesprochen. Die kurzfristige Bildung einer gesonderten Ermittlungsgruppe sei der richtige Weg, so Andreas Steppuhn.
Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist am 25. Mai 2007 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Das langjährige Engagent der Bundes-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) und der Kommunalen Spitzenverbände für eine sachgerechte Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hat damit zum Erfolg geführt. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz … Weiterlesen
Themenblatt der SPD-LAndtagsfraktion zur Wirtschaftspolitik Wirtschaft
Themenblatt der SPD-Landtagsfraktion zur Familienpolitik: Familien
Themenblatt der SPD-Landtagsfraktion zur Hochschulpolitik: Hochschulen
Das wir Deutschen immer weniger und älter werden, ist mittlerweile bekannt. Aber wie kann und muss die Politik, müssen Städte und Gemeinden darauf reagieren? Susanne Tatje, Deutschlands erste Demographiebeauftragte, gibt bei vorwärts-online Antworten.