SPD-Justizministerin Angela Kolb hat nach dem Neonazi-Vorfall in Halberstadt ihre Forderung erneuert, extremistisch motivierte Straftaten stärker unter Strafe zu stellen. „Der Staat muss extremistischer Gewalt mit aller Härte Paroli bieten“, sagte Kolb. Sie verwies auf andere europäische Länder, die seit … Weiterlesen
Zu den Übergriffen rechter Schläger auf Schauspieler des Nordharzer Städtebund-Theaters am vergangenen Wochenende erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Katrin Budde:"Das Verhalten der Schläger ist barbarisch; das der Polizisten vor Ort erschreckend. Wir erwarten eine schnelle Aufklärung beider Vorgänge. … Weiterlesen
Themenblatt der SPD-LAndtagsfraktion zur Wirtschaftspolitik Wirtschaft
Themenblatt der SPD-Landtagsfraktion zur Familienpolitik: Familien
Themenblatt der SPD-Landtagsfraktion zur Hochschulpolitik: Hochschulen
Am 23. Mai besuchte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Halberstadt Gerhard Miesterfeldt in seiner Funktion als Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion das im April neu eröffnete Harzer Innovationszentrum für Medizin und Kunststofftechnik im Gründer- und Gewerbezentrum Halberstadt. Miesterfeldt zeigte … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Justiz baut im Rahmen eines Modellprojekts in Halberstadt die ersten „Schülergremien“ auf. Vorbild für diese kriminalpädagogischen Gremien sind „Schülerrichter“ und „Teen-Courts“ anderer Bundesländer. In Schülergremien reden geschulte Jugendliche – eingebunden in das strafrechtliche Ermittlungsverfahren – mit jungen Beschuldigten über … Weiterlesen
Justizministerin Prof. Angela Kolb und Winfried Willems, Staatssekretär im Kultusministerium, haben bei einer Festveranstaltung im Justizministerium die Sieger im Schülerwettbewerb „Alles rechtens?“ ausgezeichnet. Den Wettbewerb hatte Sachsen-Anhalts Justizministerium mit Unterstützung des Kultusministeriums zum dritten Mal gestartet. Unter dem Motto „Krea(k)tiv … Weiterlesen