Veröffentlicht: 28.08.2018 unter aus dem Land

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! – Angriffe auf Miteinander e.V. verlangen klare Haltung

Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt:

Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die Große Anfrage zur Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“, mit dem die AfD die Arbeit der Enquetekommission Linksextremismus vorzubereiten beabsichtigt, konnte die Landesregierung alle Vorwürfe entkräften. Dass die CDU dessen ungeachtet für die AfD-Kampagne Applaus spendet, zeigt eine gefährliche Offenheit, rechtspopulistische Deutungen zu übernehmen. Bereits in der letzten Woche hat sich der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell gegenüber einer zukünftigen Koalition mit der AfD offen gezeigt.

Miteinander e.V. ist der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Im Fokus der Bildungs- und Beratungsarbeit stehen die Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Vermittlung demokratischer Kompetenzen. Der Verein unterstützt Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten und Vorfällen. Zudem erhalten Betroffene von rechter Gewalt Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Diese Schwerpunkte entsprechenden Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie den Festsetzungen des Koalitionsvertrages, der den Demokratieprojekten in ihrer Arbeit gegen populistische Stimmungsmache und Rechtsextremismus den Rücken stärkt und die notwendige finanzielle Unterstützung zusagt.

Veröffentlicht: 24.08.2018 unter aus dem Ortsverein

Halberstädter Sozialdemokraten zu sprechen

Pressemitteilung

Halberstadt:
In Vorbereitung der nächsten Halberstädter Stadtratssitzung laden Michael Kröber, Vorsitzender der Halberstädter Sozialdemokraten, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Peter Köpke zu einer Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 29. August, von 17.30 bis 19.00 Uhr ins SPD-Bürgerbüro, Domplatz 6, in Halberstadt ein. Es wird Gelegenheit geboten, aktuelle Themen des Stadtrates Halberstadt zu diskutieren und sich auszutauschen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Veröffentlicht: 13.08.2018 unter aus dem Ortsverein, aus dem Stadtrat

Halberstädter SPD unterstützt weiterhin den Tiergarten

Pressemitteilung

Halberstadt im Juli 2018: Am vergangenen Samstag hatte die SPD erneut zum Arbeitseinsatz in den Tiergarten der Kreisstadt eingeladen. Bereits seit vielen Jahren wird dort nicht nur das Rotwild unterstützt und gepflegt. „Die beliebte Freizeiteinrichtung unserer Stadt liegt uns besonders am Herzen“ sagte SPD-Ortschef Michael Kröber. Tatkräftige Unterstützung erhielten die Halberstädter Sozialdemokraten vom Harzer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn. Im SPD-Ortsverein wurde vor dem Arbeitseinsatz spontan unter den Genossinnen und Genossen eine Spende erbeten. Immerhin 140 Euro kamen so an einem Abend zusammen und konnten an Michael Bussenius, Zooinspektor des Tiergartens Halberstadt, übergeben werden.

 

Bildunterschrift

von links: Andreas Schneider, Wolfgang Purpus, Michael Bussenius, Bruno Logsch, Michael Kröber, Jörg Felgner, Sabrina Lansmann, Andreas Steppuhn

Veröffentlicht: 05.07.2018 unter aus dem Land

Rote Linie für die SPD ist der Koalitionsvertrag

lischka 300x300Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung.

Für ihren ursprünglichen Vorschlag, Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze abzuweisen, hat die CSU die Freizügigkeit und damit insgesamt die Zusammenarbeit in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jüngsten Äußerungen machen deutlich: Was die CSU mit dem aufgewärmten Vorschlag von „Transitzentren“ verbindet, wäre keinen Deut besser. Geschlossene Lager sind mit uns nicht machbar. Asylsuchende brauchen auch bei beschleunigten Verfahren Beratungsmöglichkeiten und Rechtsmittel. Das ist für die SPD nicht verhandelbar.