Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Bundeswehrreform beschäftigt. Nach verschiedenen Äußerungen des Verteidigungsministers und des Vorsitzenden der Bundeswehrstrukturkommission ist davon auszugehen, dass dabei neben einer Verkleinerung der Truppenstärke auch verschiedene Standorte zur Disposition stehen werden. … Weiterlesen
Wir wollen am 19. Juni im Volkspark in Halle unseren Spitzenkandidaten nominieren. Während die politische Konkurrenz ihre Spitzenkandidaten auf den Landesparteitagen bestimmt, haben wir uns gemeinsam für eine neue Veranstaltungsform entschieden – den Mitgliederkonvent. Dazu sind alle Mitglieder der SPD … Weiterlesen
Zur Kritik an der Imagekampagne des Landes “Wir stehen früher auf!” erklärt Gerhard Miesterfeldt, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: “Der Finanzminister hat Recht, die Frühaufsteher-Kampagne dümpelt vor sich hin. Sie hat unbestritten ihre Erfolge im Binnenmarketing, für die … Weiterlesen
In seiner Sitzung am 29. September hat der SPD-Landesvorstand auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Holger Hövelmann Jens Bullerjahn als Spitzenkandidaten der sachsen-anhaltischen SPD für die Landtagswahl 2011 vorgeschlagen. Die Nominierung soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 28. November 2009 in Magdeburg … Weiterlesen
Der Landtags-Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 16. September eine Anhörung zur Situation der Zeitarbeit in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Im Ergebnis dieser Anhörung sieht der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerhard Miesterfeldt Handlungsbedarf: „Zeitarbeit ist ein sinnvolles Instrument … Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat einen konsequenten Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen-Anhalt gefordert. “Die Justiz setzt hier mit ihrem Runden Tisch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein wichtiges Zeichen. In den drei Jahren unserer Arbeit hat sich gezeigt, … Weiterlesen
Justizministerin Prof. Angela Kolb hat am Mittwoch bei einem Gespräch mit Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke die Bildung einer Task Force gegen Rechts angeregt. In Städten wie Halberstadt sollen darin Oberbürgermeister, leitende Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie von Vereinen und … Weiterlesen
Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt ist am 15. Juni zu einer zweitägigen Klausursitzung in Halberstadt zusammengekommen. Neben der Vorbereitung des Landesparteitages und des Bundesparteitages bildet das Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ den Schwerpunkt der Beratungen. Vor Beginn der Sitzung traf sich … Weiterlesen
SPD-Justizministerin Angela Kolb hat nach dem Neonazi-Vorfall in Halberstadt ihre Forderung erneuert, extremistisch motivierte Straftaten stärker unter Strafe zu stellen. „Der Staat muss extremistischer Gewalt mit aller Härte Paroli bieten“, sagte Kolb. Sie verwies auf andere europäische Länder, die seit … Weiterlesen